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Seite '1467/A(E) (XXIV. GP) - Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates' teilen



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Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates (1467/A(E))

Übersicht

Status: Auf der Tagesordnung der 163. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.03.2011 Einbringung im Nationalrat  
22.03.2011 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  
22.03.2011 Vorgesehen für den Justizausschuss  
22.03.2011 98. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
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  Ausschussberatungen NR  
30.03.2011 99. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 45
21.06.2012 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses  
21.06.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 526/2012  
27.06.2012 Justizausschuss: Miterledigt mit Bericht 1833 d.B. S. 20-81
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  Plenarberatungen NR  
27.06.2012 Auf der Tagesordnung der 163. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
27.06.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 163. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat schnürt Transparenzpaket Nr. 550/2012  
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  Berichterstattung / PDF, 267 KB HTML, 155 KB