langen Verhandlungen und für die gute Lösung dieser ausgearbeiteten Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
11.01
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie lange 8 Minuten dauern können und was man da alles vom Rednerpult aus zu hören bekommt. Frau Abgeordnete Tamandl, Sie haben eine Seniorengruppe oben auf der Galerie begrüßt am Beginn Ihrer Rede. Während Ihrer Rede hat diese Seniorengruppe großteils fluchtartig den Plenarsaal wieder verlassen. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Das dürfte kein Zufall sein, denn wenn Sie dann noch – zu den anderen Ausführungen komme ich noch – eine andere Fraktion, in diesem Fall die Grünen, maßregeln und fragen, was die EU-Abgeordneten dieser Fraktion denn so machen im Europaparlament, und das gerade von Ihnen und Ihrer Fraktion kommt, dann ist das schon entsprechend zu kommentieren. Sie haben ja heute im Klub einen Beschluss über verschiedene Maßnahmen gefasst, aber vielleicht sollten Sie ein Hearing machen mit Ihren Europaabgeordneten, vielleicht kommt dann etwas anderes heraus, aber maßregeln Sie nicht die Europaabgeordneten anderer Fraktionen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Frau Abgeordnete Tamandl, ich weiß auch, warum die Senioren den Plenarsaal verlassen haben und warum sich jetzt auch Senioren vor den Fernsehschirmen ärgern über Ihre Rede, allerdings auch nicht verstehen, warum die SPÖ dem jetzt zustimmt, steht doch im Regierungsprogramm noch etwas anderes, dass man zwar auf der einen Seite im Telekommunikationsgesetz solche Lotteriegeschäfte via Telefon für ungültig erklärt und dass man die Rufnummern nicht unterdrücken darf – das ist ja alles gut und schön, und dem werden wir auch zustimmen (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier); ja, ja, ich komme schon dazu –, dass man aber auf der anderen Seite dann im Konsumentenschutzgesetz all diese hehren Ziele, die Sie sich gesetzt haben, nur unzureichend umsetzt und gerade die Senioren, die besonders betroffen sind von Überrumpelungen am Telefon, jetzt noch dazu nötigt, dass sie aufpassen müssen, ob dann einige Tage nach diesem Telefonat ein Brieferl kommt, auf das man noch antworten muss, wofür man sieben Tage Zeit hat, weil man sonst zahlen muss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Frau Abgeordnete Tamandl, Herr Kollege Maier, das verstehen nicht nur wir nicht, sondern das verstehen auch die Senioren nicht, dass man hier nicht ganz klar sagt: Solche Geschäfte sind ungültig, sind nichtig! Wir müssen hier den Konsumenten schützen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das Einzige im Telekommunikationsgesetz und im Konsumentenschutzgesetz, was wir nicht verstehen und was die Senioren auch nicht verstehen. Kollege Maier, Sie wissen es. Wir haben im letzten Justizausschuss – es ist ja gut, dass die Frau Justizministerin hier auch mit dabei ist – auch so eine Problematik mit der Rufdatenerfassung gehabt. Was haben wir denn da, Kollege Maier? Sie haben als Vorsitzender des Datenschutzrates eine Resolution verfasst, gestern, glaube ich (Abg. Mag. Johann Maier: Einstimmig beschlossen!) – wunderbar, einstimmig beschlossen; wir unterstützen das auch –, dass diese Vorlage, die wir vor wenigen Tagen im Justizausschuss gehabt haben, dass nämlich alle Rufdaten, jedes Telefonat von einem Mobiltelefon, wie auch immer, sechs Monate erfasst werden sollen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist eine EU-Richtlinie, okay,
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