Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 66

ich kenne Betroffene, die mich dann kontaktieren und sagen: Was soll ich tun? Wie soll ich es tun? Brauche ich einen Anwalt? – Es ist grundsätzlich nicht meine Aufgabe als Nationalratsabgeordneter, zu beraten, aber ich tue das und sehe dabei, vor welchen Problemen die Betroffenen stehen. Sie dürfen vor allem keine Fristen versäumen. Das ist das größte Problem, weil die meisten kommen, wenn die Fristen längst abgelaufen sind.

Ich frage mich schon: Wer wird hier vom Nationalrat, oder man müsste es genauer formulieren, wer wird hier von der Bundesregierung geschützt? Die Geschäftemacher oder die KonsumentInnen? Ich sage Ihnen: Sie schützen die Geschäftemacher. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben vor nicht allzu langer Zeit hier im Plenarsaal 80 Jus-StudentInnen zu Gast gehabt und genau über Cold Calling gesprochen. Kein Einziger und keine Einzige der 80 Jus-StudentInnen hat die Lösung der Bundesregierung verstanden. (Ruf bei der ÖVP: Es waren ja auch Studenten!) Alle haben gesagt, wenn man wirksam vorgehen will, dann müssen diese Geschäfte unwirksam sein.

Meine Damen und Herren, was ich durchaus zugestehen muss – auch der Kollegin Tamandl –, ist, dass im Ausschuss für Konsumentenschutz ernsthaft diskutiert worden ist. Man hat sogar die Beschlussfassung einmal verschoben. Ich hatte den Eindruck, im Justizministerium ist man sich des Problems bewusst, bei der SPÖ ist man sich des Problems bewusst, und auch bei der ÖVP ist man sich des Problems bewusst. Allein man hat daraus keine Konsequenzen gezogen, und ich frage mich: Welche Lobby hat da interveniert, dass man da nur in einem kleinen Teilbereich, nämlich im Bereich der Lotterie und der Wettspiele, ein Verbot ausspricht und diese Geschäfte in den anderen Bereichen nach wie vor zulässt? Bei so viel Einsicht in den Ausschüssen muss es offensichtlich eine starke Lobby geben, die da Druck gemacht hat.

Es wird alles beim Alten bleiben. Die Geschäftemacher werden weitermachen. Es wird sich nicht viel ändern. Hoffentlich zeigt die Bundesregierung irgendwann einmal Ein­sicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

11.37.32

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Bundes­ministerinnen! Hohes Haus! Es ist richtig, dass im Bereich der unerbetenen Werbe­anrufe eine ganz unglaubliche Abzocke stattgefunden hat. Es gibt allerdings auch Anrufe, die nicht unseriös erfolgen. Ich habe – es ist mittlerweile, glaube ich, 20 Jahre her – auf der Uni ein Gratis-Abo der „Presse“ für drei Monate bekommen, und als das abgelaufen war, rief mich jemand von der „Presse“ an und fragte mich, ob ich Interesse hätte, die „Presse“ in Zukunft zu abonnieren. – Das habe ich getan. (Abg. Dipl.-Ing.  Deimek: Da ist man ja Kunde, das gilt nicht! – Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?) Ich habe das Abo seit damals, und ich bin auch sehr zufrieden damit. (Abg. Scheibner: Das ist eben etwas anderes, ...!)

Wenn man auf eine Messe geht und zu einem Messestand geht – sagen wir, es ist gerade eine Häuslbauermesse, und man muss das Bad umbauen –, man einem Unternehmer, der dort steht, eine Visitenkarte gibt, und dieser ruft einen die Woche darauf – auch unerbeten – an (Abg. Vock: Aber die Visitenkarte hergeben heißt ...!), und man kommt ins Geschäft, dann ist das ein Beispiel für ein Geschäft, das auch am Telefon abgeschlossen worden ist, ohne dass es unseriös ist. (Abg. Öllinger: Das ist doch absurd!)