der auch über das Internet zugänglich ist. Wie gesagt, wichtig sind regelmäßige Kontrollen.
Bundesweit arbeiten derzeit 74 Personen in den Fernmeldebehörden im Zuge von Überprüfungen. Die Frau Bundesministerin hat es im letzten Ausschuss bereits angedeutet: Es gibt dafür jetzt zusätzlich 10 Personen. Im Jahr 2010 wurden von dieser Behörde 2 262 Überprüfungen durchgeführt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Mobilfunk beziehungsweise über die tatsächlich vorhandenen elektromagnetischen Störungen informiert zu werden. Ich glaube, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sind bereits vorhanden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Über Cold Calling haben wir heute schon einiges gehört, aber ich muss sagen, Kollege Rädler, ich war sehr überrascht, als du zuerst über Cold Calling und dann auf einmal von der Autowerkstatt gesprochen hast. Bei Cold Calling – you understand! – geht es ums Handy und ums Telefonieren.
Und dann hast du gesagt, 80 Prozent der Bevölkerung würde dieses Gesetz abdecken, die restlichen 20 Prozent nicht. Da wird eines klar: Der Regierung Rot-Schwarz ist die Minderheit, wie immer schon, egal. Uns nicht! Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gesetzliche Regelung so erfolgt, dass nicht immer vor allem die älteren Personen und die Jugendlichen, aber auch – das dürfte euch sehr interessieren! – die Unternehmer benachteiligt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben uns die Thematik ganz genau angeschaut: Es werden Werbeeinschaltungen angeboten, Gratisinserate, Telefonanbieter per CDs, wo man als Unternehmer Dinge reinstellen kann, und dann erhält man auf einmal einen Anruf mit der Frage: Wollen Sie noch länger dabei sein? Sie müssen dafür im Jahr 1 000 € bezahlen!
Es geht da nicht um die Bürger, wo man sagt: Ein junger Mensch weiß nicht, was er will!, oder um ältere Personen, die überfordert sind, nein, da geht es um Unternehmer.
Und der Unternehmer sagt dann: Nein, ich möchte nicht dabei sein! Was kann ich tun? Darauf antwortet der Anbieter: Sie bekommen ein Schriftstück, da steht ganz klar: Ich möchte nicht mehr Mitglied sein, ich möchte nicht 1 000 € dafür bezahlen! Aber im Kleingedruckten ganz unten steht: Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr.
Genau deswegen haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht! Wir wollen eine klare Regelung: Wenn man einen Vertrag abschließt, dann muss von A bis Z ganz deutlich drinnen stehen, welche geschäftlichen Verbindungen man damit eingeht. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir hier im Rahmen dieser Debatte über Cold Calling das Ganze so lapidar abhandeln, wenn es sich in Wirklichkeit um reine Abzocke der Österreicher handelt. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Justizministerin, wollen Sie wirklich, dass wir heute hier im Hohen Haus ein Gesetz beschließen, welches in zwei Wochen nicht mehr Gültigkeit hat, weil es in Brüssel von der EU revidiert wird? Es ist unsere Aufgabe, Gesetze zu beschließen. Ich habe kein Problem, gleich eine Gesetzesänderung zu machen, wenn es bis dahin der österreichischen Bevölkerung hilft und die Abzocke endlich aufhört. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben uns bei unserem Abänderungsantrag sehr wohl etwas gedacht, und zwar wollen wir es folgendermaßen geregelt haben: Wenn ein Angebot kommt, dann soll der Vertrag schriftlich zugeschickt werden, und in diesem Vertrag muss glasklar drinnen
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