Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 89

Doppler: Ach so! Und die müssen wir schützen!) Wir wollen diese seriösen Unter­nehmer nicht schädigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Doppler.) Wir wollen die brutalen, skrupellosen Telefonkeiler treffen – aber nicht die seriösen Unternehmer! (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem eine Reihe von Verbesserungen. Aber – und da gebe ich Ihnen durchaus recht – es braucht auch europäische Lösungen, denn die Betrüger machen ja nicht vor unseren Grenzen halt. Europäische Lösungen: ja! Da kann die EU zeigen, dass sie für die Menschen arbeitet, dass sie für die Konsumenten eintritt. Auch das wollen wir, und das fordern wir heute. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

12.48.53

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Ministerin! Unerwünschte Werbeanrufe, Telefonbetrug, Cold Calling gehören verboten! Die Konsumenten gehören geschützt und sonst nichts, meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, das ist wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen können nicht verstehen, warum diese Form der Geschäftemacherei nicht verboten wird, was im Interesse der Bürger wäre. Im Konsumenten­schutzaus­schuss wurde uns immer wieder erklärt – vor allem von Frau Kollegin Tamandl –, dass jeder von solch dubiosen Telefongeschäften zurücktreten kann. Das stimmt schon, aber der Geschädigte muss von sich aus tätig werden, sonst ist dieses Telefongeschäft gültig.

Es ist richtig, dass in der Regierungsvorlage zum Konsumentenschutzgesetz Wett- und Lotteriedienstleistungen für nichtig erklärt werden. Nur: Im Interesse der Konsumenten, im Interesse der vielen älteren Menschen, die sich bei solchen dubiosen Geschäften schwertun – oft sitzen die Anbieter irgendwo im Ausland –, gehört der Telefonbetrug zum Schutz der Bevölkerung verboten.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Doppler, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Alle sogenannten Cold Calling-Verträge sollen ab dem vorgesehenen Inkrafttreten der Novelle nichtig sein.

*****

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich darf noch ganz kurz auf den Ent­schließungsantrag von ÖVP und SPÖ eingehen, wonach sich der zuständige Minister auf EU-Ebene dafür einsetzen soll, dass dieser Telefonbetrug bekämpft wird. – Das ist in Ordnung!

Es steht aber auch drinnen, er soll sich auch auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass dieser Betrug bekämpft wird. Da frage ich Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ: Warum machen Sie das dann nicht? (Beifall bei der FPÖ.)