Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 91

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Begründung

Alle sogenannten Cold Calling-Verträge sollen ab dem vorgesehenen Inkrafttreten der Novelle nichtig sein.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 


12.51.50

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minis­terinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, die Frau Kollegin Aubauer hat noch einmal auf den Punkt gebracht, was alles heute auf Schiene gebracht wird. Die meisten von uns werden froh sein, dass wir endlich diese Schritte heute setzen und auch beschließen.

Nicht nur persönlich Betroffene, sondern auch andere Personen sind froh darüber. Immer mehr Leute kommen in die Sprechstunden zu uns genau mit diesen Anliegen. (Abg. Öllinger: Die werden auch in Zukunft kommen!) Es geht dabei nicht nur um die großen Betrügereien, die jetzt auch durch die Medien gehen, sondern auch um die vielen kleinen, wo es „nur“ – unter Anführungszeichen – um ein paar hundert Euro geht. Das sind genau die Dinge, die jetzt abgestellt werden können. (Abg. Öllinger: Nein, leider nicht!) Ich glaube, das ist wichtig.

Ich weiß, dass sehr viele von den Betroffenen jetzt zuschauen und darauf warten, dass diese Dinge abgestellt werden, weil sie Geprellte sind und große Hoffnung haben, dass so etwas nicht mehr möglich ist.

Ein wichtiger Schritt wird jetzt gesetzt. Nicht alles ist komplett ausgeräumt, aber ein wichtiger Schritt ist, wie gesagt, gesetzt. Sie wissen das ganz genau, aber man kann als Opposition nicht alles zugeben, das sehe ich auch ein. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Sie müssten jetzt rot anlaufen!)

Wer das immer noch nicht glauben kann, dem empfehle ich eine Literatur, die man auch im Unterricht gut einsetzen kann, und zwar die Darstellung dessen, was Günter Wallraff bei einer Undercover-Recherche für „Die Zeit“ herausbekommen hat und wo er genau dargelegt hat, wie das in Callcenter abläuft. Ich muss sagen, das ist unbe­schreiblich! Ich möchte da die Anrufer nicht in Schutz nehmen, aber wenn man weiß, wie diese unter Druck gesetzt werden, damit sie die Anweisungen, wie sie die Leute hereinlegen können, tatsächlich umsetzen, und was sie unterschreiben müssen, dann versteht man das besser. Ich rate Ihnen, das nachzulesen, denn ich habe hier nicht die Zeit dazu, das zu schildern. Nur so viel: Die Anrufer müssen darlegen, wie sie die Leute informiert haben, und das dann unterschreiben.

Ich zitiere jetzt nur ganz kurz, was diese Callcenter fordern. Um sich gegen Kunden­klagen abzusichern, lässt CallOn zum Beispiel seine eigenen Mitarbeiter Folgendes unterschreiben:

„Ich erkläre hiermit, dass alle geworbenen Kunden über die Modalitäten ausreichend von mir informiert worden sind und ich nur die wahrheitsgemäßen Zahlen, Daten und Fakten weitergegeben habe. Ich bin über meine Verpflichtung, den Kunden nur wahrheitsgemäß die Angaben zu übermitteln, ausreichend informiert worden.“

Das heißt, die Klagen, die wir zu Recht anstreben, da sich die Callcenter an den An­gestellten abputzen, betreffen auch die Bediensteten, die oft unter sehr fragwürdigen Umständen zur Abgabe von solchen Erklärungen kommen. Daher halte ich es für ganz wichtig, dass diese entscheidenden Schritte heute hier gesetzt werden. Ich möchte


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