auf europäischer Ebene, weil das nicht nur ein Problem ist, das Österreich anlangt –, damit wir im Sinne des Konsumentenschutzes echte und sachliche Aufklärung bekommen und nicht durch Massenmails verunsichert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten ein, weil ich dann die Rede wegen des Aufrufs der Dringlichen unterbrechen muss. (Abg. Jannach – in Richtung Präsident Dr. Graf –: Soll ich nachher?) – Herr Abgeordneter, Sie haben noch etwas mehr als 2 Minuten Zeit. Starten Sie bitte.
14.58
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir haben heute am Vormittag schon über Cold Call geredet, und dieser Antrag, den wir – alle fünf Parlamentsparteien – jetzt gemeinsam einbringen, behandelt im Grunde etwas Ähnliches, nur auf Internet-Ebene.
Was ich nicht verstehe: Der Antrag, den wir natürlich mittragen werden, kann unserer Ansicht nach nur ein erster Schritt in diese Richtung sein, denn er zielt darauf ab, dass die EU fachliche Stellungnahmen sammelt, diese Falschinformationen analysiert und dann veröffentlicht. Es wurde heute schon erwähnt, dass diese Veröffentlichungen immer erst im Nachhinein möglich sind und es zu einer großen Verunsicherung bei den Konsumenten kommen kann.
Wir würden uns wünschen, dass man diese Dinge nicht nur veröffentlicht, sondern –wie wir das beim Cold Calling jetzt auch ansatzweise gemacht haben, von freiheitlicher Seite hätten wir uns noch mehr gewünscht – dass man diese Dinge auch ahndet. Wünschenswert wären für uns wirklich krasse Sanktionen für Firmen, die bewusst eine Schädigung der Konsumenten, eine Täuschung der Konsumenten vornehmen, krasse Sanktionen auf europäischer Ebene für Firmen, die bewusst falsche Informationen ins Internet stellen und damit lediglich Geschäfte machen.
Wir bräuchten in Österreich – oder auch auf europäischer Ebene – eine Überwachungsstelle, die diese Dinge überwacht, sie aufdeckt, meldet und letztendlich auch mit krassen Strafbestimmungen ahndet. Hier sollten europaweite Strafbestimmungen eingeführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Zudem würden wir uns wünschen, dass man die Bevölkerung intensiv auf solche Machenschaften der Internetfirmen aufmerksam macht, dass man sie aufklärt. Hier würde ich mir wünschen, dass es weniger Beweihräucherungsinserate von Ministerien gibt, sondern wirklich offene Information für die Bürger, die schon in der Schule beginnt.
Wir haben heute Vormittag schon die Vorstellung von Herrn Abgeordneten Mayer präsentiert bekommen, dass man in der Schule mit dieser Aufklärung beginnt, denn hier können wir Bewusstseinsbildung betreiben und die Bürger – die wir uns als kritische Bürger wünschen – offen und objektiv darüber aufklären, dass nicht alles, was im Internet verbreitet wird, tatsächlich der Wahrheit entspricht. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Diesen Betrügern im Internet, die bewusst aus reiner Geschäftemacherei die Bürger und Konsumenten schädigen, gehört gesetzlich das Handwerk gelegt. (Beifall bei der FPÖ.)
15.00
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