Wenn Sie sich nur das Modell 30 Monate plus 6 vor Augen halten: Sechs Monate sind dabei für den Vater reserviert. Diese sechs Monate verfallen derzeit leider noch immer in 90 Prozent der Fälle oder mehr. Wenn wir da die Zuverdienstgrenze abschaffen, hieße das, dass 90 Prozent der Väter, ohne dass sich im Leben der Kinder irgendetwas ändern würde, das Kindergeld beziehen. Das heißt, wir würden eine riesige Summe ausgeben, ohne einen entsprechenden positiven Lenkungseffekt zu erreichen.
Den Vorschlag – das hat auch die Kollegin Binder-Maier angesprochen –, das Kindergeld dahin gehend weiterzuentwickeln, dass man wählen kann zwischen Arbeitszeitreduktion und Zuverdienstgrenze, Geldgrenze, wie wir das schon in einigen Wahlprogrammen gehabt haben, halte ich für einen Schritt, den wir auch weiter verfolgen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
20.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Riepl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.05
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr verehrte Kollegin Haubner, ich habe mich heute wirklich auf Ihre Rede gefreut, muss ich ehrlich sagen, Sie haben mich aber ein bisschen enttäuscht. Denn ich hatte gehofft, Sie würden heute eine Antwort auf die Frage geben, warum Sie, als Sie für die Familienpolitik in diesem Land zuständig waren, es nicht zustande gebracht haben, eine jährliche Valorisierung zu machen. (Abg. Ursula Haubner: Die Familienbeihilfe ist erhöht worden, ...!) Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns schuldig geblieben, schade. Aber vielleicht hat es einen Grund dafür gegeben, der mit den heutigen Ablehnungsgründen zusammenhängt; das könnte ja sein.
Ich glaube, es zahlt sich auf jeden Fall aus, bei den Familienleistungen in Österreich in ein Buch zu schauen, nämlich in „Sozialleistungen im Überblick 2011“ – ein ganz, ganz dickes Buch von der Arbeiterkammer. Darin ist wirklich angeführt, was wir in unserem Land alles an Familienleistungen haben: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kindererziehungszeiten werden in der Pension angerechnet, Mitversicherung in der Krankenversicherung, ist schon gesagt worden, Familienzuschläge bei der Arbeitslosenversicherung, steuerliche Absetzbarkeit bei den Kinderbetreuungskosten, kostenloser Kindergarten, Schülerfreifahrt, Beihilfen, Schülerversicherung, Schulbücher, Pflegefreistellung und was es sonst noch alles gibt – eine riesige Zahl. (Abg. Ursula Haubner: Das haben alles wir eingeführt! – Abg. Scheibner: Da waren Sie dagegen!)
Ich habe nicht einmal alles aufgezählt, es gibt eine riesige Zahl von Familienleistungen, und dann wird von Ihrer Fraktion gesagt, alles gehe den Bach runter, alles sei schlecht und die Familien würden nicht berücksichtigt. – Genau das Gegenteil, denke ich, ist der Fall.
Wir glauben – auch ich glaube das –, dass es besser ist, auch darüber nachzudenken, ob man nicht künftig statt Erhöhungen von Geldleistungen ein Mehr an Sachleistungen im Bereich der Familienpolitik diskutieren sollte. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für Sachleistungen braucht man auch Geld. Daher ist es, glaube ich, ganz gut, dass man in diesem Zusammenhang keine Automatik einführt, sondern die Flexibilität erhält. Deshalb ist die Haltung meiner Fraktion so, wie sie von meinen Vorrednerinnen schon gesagt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Enttäuschend!)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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