Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 225

20.07.35

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich entstamme einer Familie mit fünf Kindern, und es gibt in unserer Familie bereits fünf Enkelkinder. Wenn ich die Familienleistungen zu Zeiten meiner Eltern mit den Familienleistungen von heute vergleiche, so muss ich sagen, dass da eine enorme Entwicklung stattgefunden hat und wir gute Familien­leistungen haben. Aber es kann nicht so sein, dass die Armut mit den Familien­leistungen „gehoben“ wird! Es ist wichtig, dass die Einkommen besser durchleuchtet werden.

Ich gehe ebenfalls auf das Thema Kinderbetreuungsgeld-Abschaffung und Zuver­dienst­grenze ein, die Für und Wider wurden von meinen Vorrednerinnen bereits dargelegt. Die Standpunkte hängen immer davon ab, wo man steht und welche Ideologie man verfolgt. Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch noch Folgendes zu bedenken geben: Beim Thema Kinderbetreuungsgeld geht es, wie ich meine, nicht nur um eine Familienleistung, sondern auch um Chancengleichheit. Das Kindergeld soll zur Verbesserung der Geschlechterchancen beitragen.

Deswegen haben wir von der SPÖ Bedenken, die Zuverdienstgrenze zur Gänze abzuschaffen. Damit würden etwa Väter formal das Kindergeld beziehen können, aber voll weiterarbeiten. Mit dem Geld würde entweder eine Betreuung zugekauft, oder die Mutter würde daheim beim Kind bleiben. Das kann nicht Ziel einer familienpolitischen Maßnahme sein! (Abg. Scheibner: Sie waren immer für die Wahlfreiheit!)

Uns geht es um bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen. Daher ist das Modell Arbeitszeitgrenze statt Zuverdienstgrenze ein verfolgens­werter Ansatz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wahlfreiheit war doch immer Ihre Linie!)

20.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.09.38

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die SPÖ-Zielrichtung im Bereich Familienpolitik war und ist immer, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu schaffen.

Ich möchte auf ein Ergebnis der AK/ÖGB-Studie über die Frauenerwerbstätigkeit hinweisen. Eine hohe Frauenerwerbstätigkeit ist positiv für das Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum ist wiederum positiv für das Budget. Eine hohe Frauenbeschäf­tigungsquote zu erreichen ist aber nur möglich, wenn es geeignete Kinderbetreuungs­einrichtungen gibt. Daher sind Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen gefragt, denn die rechnen sich doppelt. Einerseits gibt es die Wahlfreiheit für Frauen, in ihren Beruf zurückzukehren, und andererseits werden gerade im pädagogischen Bereich Arbeitsplätze geschaffen.

Einen Punkt möchte ich anmerken, der noch nicht angeführt wurde: In den letzten drei Jahren hat der Bund durch die Anstoßfinanzierung rund 45 Millionen € zur Verfügung gestellt. Damit wurden 6 000 neue Jobs und 17 500 neue Betreuungsplätze geschaf­fen. Es ist notwendig, dass dieser Weg fortgesetzt wird.

Frau Staatssekretärin, ich fordere Sie auf, diesen erfolgreichen Weg mit aller Kraft fortzu­setzen und die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen – zum Wohle der Familien. Wie schon meine Vorredner gesagt haben: Wir stehen familienpolitisch schwerpunkt-