Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 17

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„Wie beurteilen Sie Österreichs Arbeitsmarktsituation unter dem Einfluss der internatio­nalen Wirtschaftskrise, und welche Maßnahmen werden getroffen, um auch in Zukunft einen funktionierenden heimischen Arbeitsmarkt zu sichern?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sehr verehr­te Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! In der Wirtschaftskrise ist in ganz Europa die Arbeitslosigkeit gestiegen, weil jene Entwicklungen, die durch Spekulation ausge­löst wurden, dazu geführt haben, dass die Falschen draufgezahlt haben. Das sind Men­schen, die keine Arbeit gefunden haben.

Im europäischen Vergleich zeigt sich daher, dass die Maßnahmen, die Österreich ge­setzt hat, richtig waren, weil wir im Vergleich zu den Ländern mit der niedrigsten Ar­beitslosenquote gehören – mit 4,3 Prozent nach Eurostat-Berechnung. Es ist ein Be­schäftigungsrekord zu verzeichnen. Wir haben 74 000 Arbeitsplätze mehr als im Vor­jahr, davon profitieren 25 000 Frauen und 49 000 Männer.

Das ist ein Grundsatz in Österreich und dieser Regierung, dass bei der Beschäftigung und daher auch bei der Leistung der Betriebe, die hier besonders zu vermerken ist, die gute Zusammenarbeit mit der Regierung, mit dem Sozialminister, dem Sozialministe­rium, also die Sozialpartnerschaft dazu geführt hat, dass Regelungen wie die Kurzar­beit, auch die Konjunkturprogramme eine positive Wirkung gezeigt haben. Daher wer­den wir dort, wo es jetzt notwendig ist – in der Phase des Wirtschaftsaufschwungs sind natürlich die Maßnahmen etwas zu modifizieren –, das Ziel voll vorantreiben und die Maßnahmen, die uns so viel Erfolg gebracht haben, fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Csör­gits.

 

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Wir haben ja auch die Situation, dass im Be­reich der Arbeitsmarktmittel 50 Prozent für Frauen zur Verfügung gestellt werden. Wird das auch in Zukunft so geplant sein?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Die Armut – und das zeigen viele Forschungen und Untersuchungen – ist weiblich, weil Frauen besonders von Armut betroffen sind. Sie sind auch besonders betroffen, wenn Arbeitslosigkeit – und das kann man in ande­ren Ländern besonders deutlich nachweisen – steigt. Daher ist alles, was in diesem Bereich an Förderung existiert, zu unterstützen und weiterhin notwendig.

Ich bin auch davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir bei der Bekämpfung von Ar­beitslosigkeit besonderes Augenmerk auf junge Menschen legen, etwa mit der Ausbil­dungsgarantie und anderen Maßnahmen zur Förderung von Lehrstellen, damit wir auch in Zukunft im Vergleich positiv dastehen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wöginger, bitte.

 

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Bundeskanzler, wir beschließen heute hier im Parlament ein wichtiges Gesetz, mit dem wir uns gut auf den 1. Mai 2011 vor­bereiten. Am 1. Mai wird für acht europäische Länder, die vor sieben Jahren der Euro­päischen Union beigetreten sind, der Zugang zum Arbeitsmarkt geöffnet, darunter auch einige direkte Nachbarländer wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien.