Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 18

Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Wie hoch wird Ihrer Auffassung nach der Zu­fluss von ausländischen Arbeitnehmern eben aus diesen Ländern ab 1. Mai 2011 durch diese Öffnung sein?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe keine Vorhersage, die so verlässlich ist, dass ich sie Ihnen als wissenschaftlich fundierte Grundlage nennen möchte. Was wir aber haben, ist die Vermutung, dass in ganz Europa, aber auch anlässlich dieser Neuerung Lohn- und Sozialdumpingabkommen, also Maßnahmen, die gegen Lohn- und Sozialdumping gerichtet sind, notwendig sein werden.

Daher begrüße ich natürlich auch sehr Maßnahmen, wie sie heute das österreichische Parlament beschließt, und wir werden diese weiter voranzutreiben haben. Es gibt ja nur folgende Möglichkeiten: Entweder es geht allen in Europa sehr gut – das wäre das Beste, dann kommt es erst gar nicht dazu, dass in einem Land die Situation der Ar­beitnehmer so schlecht ist, dass sie versuchen, um die Hälfte des Lohnes in einem an­deren Land tätig zu sein –, oder man schafft gesetzliche Regelungen, die ein gewisses Ausmaß an Kontrolle und Entschlossenheit in der Kontrolle an den Tag legen. Dazu gehört generell die Rot-Weiß-Rot-Card, und dazu gehören jetzt infolge der neuen Be­stimmungen innerhalb der Europäischen Union Maßnahmen gegen Lohn- und Sozial­dumping.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hagen, bitte.

 

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Arbeit muss sich lohnen, Herr Bundeskanz­ler! Im Februar 2011 stehen 135 000 Arbeitssuchende mit Pflichtschulabschluss oder gar keinem Schulabschluss 11 000 offenen Stellen in diesem Bereich gegenüber. Be­triebe, die genau diese Personengruppe ansprechen, bekommen mit der Argumenta­tion, dass diese insgesamt mehr Förderung und Mindestsicherung erhalten, als wenn sie arbeiten würden, keine Leute.

Die Aussage eines 27-jährigen in Vorarlberg Wohnhaften, der 1 772,30 € Mindestsi­cherung beziehungsweise früher Sozialhilfe bekommen hat oder erhält: Solange Öster­reich oder der österreichische Staat so blöd ist, wäre er dumm, wenn er arbeiten wür­de! – Im Vergleich dazu steht eine Verkäuferin, die zirka die Hälfte dieses Betrages verdient.

Meine Frage nun: Was gedenken Sie in diesem System, welches schon lange aus den Fugen geraten ist, zu ändern, um diese Ungerechtigkeiten der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung gegenüber den Sozialschmarotzern, welche das System miss­brauchen, nach dem Motto „Genug gezahlt“ gerechter zu machen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe jetzt nicht ganz wahrnehmen können, was Sie da alles heruntergelesen haben, und kann daher auch nicht ganz ausnehmen, wer da die Blöden sind. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Aber eines lässt sich doch sagen: Wir Österreicher haben im Rahmen der Armutsbe­kämpfung – und darauf bin ich stolz – die Mindestsicherung eingeführt, nicht als Hän­gematte für irgendjemanden, der arbeiten kann, arbeiten möchte, arbeiten sollte, son­dern genau für jene Menschen, die nicht in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen.

Dass dieses Mal vom Sozialminister, auch von den Sozialpartnern, von den Parteien im Parlament, die uns dabei unterstützt haben, die Mindestsicherung, die im europäi­schen Vergleich relativ hoch, für unseren Lebensstandard nicht so hoch angesetzt ist, wie es im europäischen Vergleich aussieht, mit strengen Kriterien für die Arbeit ver­knüpft wurde, begrüße ich. Das ist der richtige Weg, das gehört ausgebaut. (Beifall bei der SPÖ.)