Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 22

Beispiel auch dafür, dass wir, wenn die Bundesländer uns nicht die nötigen Daten für die Transparenzdatenbank geben, gemeinsam einen entsprechenden Gesetzesantrag versuchen, um hier Nägel mit Köpfen zu machen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Musiol, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Bundeskanzler! Verwaltungsreform bedeutet ja nicht nur Vereinfachung und Optimierung, sondern vor allem auch Zugang der BürgerInnen zu ihren rechtlichen Möglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Treten Sie wirklich dafür ein, dass eine neue Behörde geschaffen wird, nämlich ein Infrastrukturrat beim Infrastrukturminis­terium, anstatt den schon existierenden Umweltsenat als zweite UVP-Instanz bei Ei­senbahnen und Straßen zu betrauen, vor allem angesichts dessen, dass dann beide Instanzen im selben Haus angesiedelt sind?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Sie wissen, ich war in diesem Bereich auch eine Zeitlang mit zuständig, nur „mit“, weil ja die Verhandlungen mit verschiedenen Minis­terien dazu überschneidend geführt wurden. Ich möchte diesen Verhandlungen und diesen Unterschieden, die es da als Ergebnis in der Meinung gibt, noch nicht vorgrei­fen. Prinzipiell bin ich dafür, dass es zu Vereinfachungen kommt. Prinzipiell bin ich da­für, dass auch Aufgaben, die verschiedene Ministerien wahrnehmen, zusammenge­führt werden. Aber ich will es mir jetzt nicht leicht machen, weil ich weiß, dass die Minister, die dafür verantwortlich sind, da in schwierigen Vorbereitungsarbeiten ste­cken. Ich möchte sie dabei unterstützen und Ihnen dann zum richtigen Zeitpunkt auch detailliert diesbezüglich Auskunft geben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Höbart, bitte.

 

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Sie kennen vermutlich die verheerenden Kommentare quer durch die Republik über die – wie sagt man so schön? – Performance der Regierung hinsichtlich der längst über­fälligen Struktur- und Verwaltungsreform. Wir wissen, und das sagen auch sämtliche Experten, dass gerade eine solche Reform mittel- bis langfristig, das ist uns schon bewusst, Milliarden in die Staatskassen zurückspülen kann. So schreibt beispielsweise der „Kurier“ vom „Irrsinn der Verwaltung“, von „Machtinteressen der Länderfürsten als Gefahr für die Zukunft“. Auch Ihr Landeshauptmann Voves meinte, man kann keine Belastungen beschließen, aber Reformen verweigern.

Daher auch meine Zusatzfrage: Welche konkreten Schritte planen Sie, um endlich diese längst überfällige Strukturreform, nämlich wirklich nachhaltige, tiefgreifende Strukturreform, in Angriff zu nehmen, und vor allem, wie wollen Sie die Kompetenz­streitigkeiten zwischen Bund und Ländern in Angriff nehmen und auch lösen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Tatsächlich ist es so, dass in jedem Ministerium die Budgetvorgaben bedeuten, dass jemand mit weniger Geld auskommen muss, sprich effizienter werden muss, sonst kann er die Budgetvorgaben ja gar nicht einhal­ten. Der Weg, den wir am wenigsten wollen, ist natürlich der Weg über Kürzungen, wo­durch Qualität, die man haben möchte, vermindert oder nicht erreicht wird.

Es ist auf Grund der zusätzlichen Schwerpunkte, die in den einzelnen Bereichen ge­setzt werden, ja gar nicht anders möglich, als im machbaren Bereich mit viel Einsatz Reformen voranzutreiben. Das sind oft Tausende kleine Schritte, also nicht immer die ganz großen, öffentlich bemerkten, aber es sind wesentliche. Sie wissen, wir haben in