Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt die Gewerkschaft, jetzt geht es los! Jetzt kommt das soziale Gewissen der SPÖ!)
12.52
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute auch ein sehr großes Problem, nicht nur wie meine Vorredner ... (Unruhe im Saal.)
Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Wenn Sie auch dem letzten Redner der Debatte noch zuhören wollen!
Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Mein großes Problem ist, dass hier wirklich versucht wird, mit Angstmache, mit Hetze, mit falschen Behauptungen und Argumenten Stimmung zu machen (Abg. Dr. Graf: Vonseiten der SPÖ!) gegen etwas, was im Ansatz, was im Verhandeln und was im Ergebnis (Abg. Strache: Dafür hat die SPÖ keine Argumente!) international ein ausgezeichnetes Ergebnis ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)
Wissen Sie, Tatsache ist – und da werden Sie mir nicht widersprechen, Herr Strache –, dass Experten sagen (Abg. Strache: Immer, wenn Sie keine Argumente haben, kommen Sie mit dem Begriff daher!): 20 000 bis 25 000 neue Arbeitskräfte werden versuchen, mit 1. Mai in Österreich natürlich einen Arbeitsplatz zu finden. Tatsache ist aber auch, dass bereits jetzt – und vielleicht hätten Sie seitens des BZÖ und der Freiheitlichen sich besser vorher informieren sollen – 69 015 Arbeitskräfte legal in Österreich aus diesen acht, neun Ländern – Lettland, Litauen, Polen, Estland, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien, jetzt wissen Sie es (Abg. Mag. Stefan: Und das war es dann? Das ist ein Argument?) – schon da sind. (Abg. Strache: Und jetzt wollen Sie es verschärfen, ja?) Sie schüren einfach nur Ängste, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Tatsache ist auch, dass Sie von den Freiheitlichen und Sie vom BZÖ in den letzten drei Jahren hier Gesetzen zugestimmt haben, die jetzt mit 1. Mai wirksam werden und ganz wichtig sind. Wieso kehren Sie Ihren Anteil an jenen Maßnahmen, die wir für den 1. Mai geschaffen haben, jetzt unter den Tisch, unter den Teppich?
Sie haben genauso mitgestimmt bei der BUAG-Novelle, mit der wir eingeführt haben, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Kontrollen durchführen darf! Der Bericht 2010 liegt vor, und ich werde ihn dem Kollegen Dolinschek im Anschluss überreichen. (Abg. Grosz: Was hat das mit den Übergangsfristen zu tun? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Urlaubskasse hat 2010 11 015 Firmen auf Baustellen in Österreich überprüft, mit dem Ergebnis, das jede vierte Firma nicht ordnungsgemäß angemeldet hat.
Wir haben diese Kontrollinstrumente, wir werden sie auch weiter ausbauen. (Abg. Strache: Das ist ein zahnloses Instrument ...!) Wir haben als Sozialpartner gemeinsam beschlossen, diese Kontrolleinrichtung auszubauen. Wir werden Personal aufstocken. Wir werden in den Gebietskrankenkassen mehr Prüfer dementsprechend umschichten, wie in der Steiermark mit 1. Mai.
Aber hier wird alles schlechtgemacht, und das finde ich einfach nicht in Ordnung! Wir werden international dafür gelobt, dass Österreich, was die Übergangsfristen betrifft (Abg. Grosz: Und im eigenen Land abgewählt!), was die Dienstnehmerfreizügigkeit betrifft, am besten vorbereitet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Europäische-Unions-Kommission klatscht bei Ihnen jede Woche!)
Und wissen Sie, wir haben noch etwas geschaffen: Wir haben nicht nur Kontrollinstrumente geschaffen, Schutzmaßnahmen, wobei wir alle hier in diesem Saal und auch
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