Das Verteilen ermöglichen letztendlich die Steuerzahler. Dem Wunsch der Grünen, Leistungsanreize zu verwässern und dem Steuerzahler immer neue Bürden aufzuladen, können wir wirklich gar nichts abgewinnen. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst einmal verwahre ich mich ganz entschlossen dagegen, die FPÖ und auch ihren Obmann Heinz-Christian Strache in Verbindung damit zu bringen oder darauf zu schließen, dass man mit einer Abstimmung für Kinderarbeit eintreten würde. (Abg. Neubauer: Unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte!) Das ist intellektuell derart unredlich, Herr Bundesminister, dass Sie vieles in den Schatten stellen, was von Ihren Kollegen insbesondere hier im Haus auch angeprangert wird. Ich verwahre mich wirklich entschieden dagegen.
Ich muss auch zu der Diskussion selbst, als wir davon gesprochen haben, was wir an internationalen Vereinbarungen hier abschließen, sagen: Wir in Österreich – um bei einem Vergleich zu bleiben – haben Lipizzaner, und jetzt kommt dann auf einmal eine internationale Organisation daher und sagt: Bitte, Ihr müsst aber eines sagen, diese Lipizzaner müssen erstens Schimmel und zweitens sogar noch weiß sein! Das setzen wir um – und das ist jetzt ein großer politischer Wurf?! – Nein, meine Damen und Herren, das ist Augenauswischerei, weil Sie sonst nichts auf die Reihe bringen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Öllinger, wenn Sie glauben, der FPÖ Ratschläge geben zu müssen, wie wir uns in der politischen Diskussion zu verhalten haben, dann muss ich eines sagen: Sie werden wir sicherlich nicht als Spindoctor für unsere politische Agitation nehmen! Wir wollen nämlich Wahlen gewinnen und nicht so wie Sie verlieren oder auf der Stelle treten! Das sei Ihnen schon auch einmal gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt zu diesen Punkten: Sie sprechen davon, wir hätten da keinen klaren Kurs. Was ist denn Ihr Kurs? – Sie schreiben Mindestlohn und meinen Mindestsicherung. Wir machen einen Unterschied! (Abg. Öllinger schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.)
Bei uns ist der Mindestlohn das, was wir wollen – und die Mindestsicherung das, was wir nicht wollen (Beifall bei der FPÖ), und alles, was Sie sonst noch brauchen zur Armutsvermeidung und Armutsverhinderung, von der Gesamtschule bis zur Ganztagsschule und Ähnlichem, das sind Ihre Programme! (Abg. Öllinger: Oh mein Gott!)
Ja ich muss Ihnen sogar noch sagen: Die Gesamtschule wird das werden, wovon in Zukunft die sozial Stärkeren etwas haben werden, denn das werden diejenigen sein, die ihre Kinder in Privatschulen stecken können. Wenn Ihre Konzepte aufgehen, dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
14.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Haubner zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.56
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zwei Anträge gibt es, die sich mit Armutsbekämpfung beschäftigen, denen wir trotzdem seitens des BZÖ nicht unsere Zustimmung geben werden.
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