Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 173

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechts­anspruch auf Persönliche Assistenz (1097 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergü­tung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (1099 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1365/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld (1100 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir setzen fort mit den Punkten 9 bis 12 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

17.36.31

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister Hundstorfer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Fülle von Anträgen vorliegen, wobei zunächst der Antrag betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz etwas ist, was natürlich begrüßenswert ist – ein Antrag, bei dem wir Freiheitliche als Mitantragsteller drauf sind.

Ein bisschen ein Wermutstropfen, möchte ich sagen, ist aber schon die Tatsache, dass die Forderung, die wir Freiheitliche vor allem in der Person von Norbert Hofer schon seit der letzten Legislaturperiode immer wieder gestellt haben, dass es auch einen Rechtsanspruch auf diese Persönliche Assistenz geben sollte, leider Gottes nicht in diesen gemeinsamen Antrag mit aufgenommen worden ist, was besonders schade ist.

Es ist vielen Behinderten wirklich nicht zumutbar, hier auch noch Rechtsstreitereien einzugehen, um zu ihrem Recht zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Wermutstropfen bei dieser Sache. Nichtsdestotrotz freuen wir uns aber na­türlich, dass zumindest einmal ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden ist.

Zum Antrag des Abgeordneten Herbert Kickl, in dem es darum geht, dass man den verschärften Zugang zum Pflegegeld wieder zurücknimmt: Herr Bundesminister! Im Zu­ge der Budgetverhandlungen wurde immer wieder betont, wie wichtig das Sparen ist. Es sind Millionen, die Sie einsparen wollen. Heute sagen Sie hier, dass es ja nur ganz wenige Leute trifft und wir noch immer eine Pflegegeldquote von 5,1 Prozent haben. Das ist zwar vielleicht richtig, das ist auch ganz schön, das nützt aber jenen Menschen nichts, die jetzt aufgrund dieser neuen unsozialen Regelung durch den Rost fallen. Und auch wenn Sie immer wieder betonen, dass alle weiterhin so viel bekommen wie bis­her: Jemand, der sich heute in der Pflegestufe 1 befindet, braucht umso länger und hat es umso schwerer, die Pflegestufe 2 zu bekommen.

Das ist natürlich eine massive Verschlechterung. Und das ist auch eine Verschlechte­rung für die Menschen, die generell Pflegestufe 1 beantragen und sie jetzt nicht mehr bekommen.