werden – wenn Gefahr in Verzug ist, beispielsweise bei Bedrohung des Lebens oder der Freiheit einer Person. Für die Unternehmen ist keine Informationspflicht vorgesehen. Anmerken möchte ich dabei, dass Österreich bei deutschen Exporten auf dem sechsten Platz und bei den Importen bereits auf dem achten Platz liegt. Die Wirtschaftsbeziehungen sind sehr, sehr positiv, und sowohl Export als auch Import haben zweistellige Zuwächse.
Mit Bosnien und Herzegowina gibt es zurzeit
noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Die Beziehungen zwischen
Österreich und Bosnien-Herzegowina sind äußerst eng und
besonders freundschaftlich. Gegenüber Österreich herrscht ein
geradezu positives Vorurteil. Diese positive Einstellung ist auch
historisch gewachsen, beispielsweise durch die österreichische
Verwaltung von 1878 bis 1918 oder die Flüchtlings-
hilfe während des Bosnienkrieges. Vergessen wir nicht, dass
Österreich mehr als 90 000 Flüchtlinge aus Bosnien
aufgenommen hat und viele dieser Flüchtlinge auch heute noch in Österreich
sind, österreichische Staatsbürger geworden sind.
Vor allem auch die hohe österreichische Präsenz in Bosnien und Herzegowina fördert das hohe Ansehen und Profil unseres Landes zusätzlich – beispielsweise der Hohe Repräsentant für Bosnien, Dr. Inzko, oder EUFOR-Kommandant Generalmajor Mag. Bair. Weiters ist Österreich der wichtigste Investor in Bosnien und Herzegowina und der sechstwichtigste Handelspartner. Für uns Österreicher gibt es gerade in Bosnien und Herzegowina noch unausgeschöpfte Potentiale – vor allem im wirtschaftlichen Bereich, auf dem Energiesektor, bei der Infrastruktur und im Tourismus.
Dieses Abkommen entspricht dem OECD-Standard. Herr Abgeordneter Gradauer! Ich verstehe nicht, warum Sie nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir werden auch in diesem Fall dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zustimmen, weil wir das in der Vergangenheit schon so gehalten haben. Wir wollen damit daran erinnern, dass die ÖVP das Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer noch nicht umgesetzt hat, das damals in der Vereinbarung im Zusammenhang mit der Rechtshilfe gestanden ist. Deshalb wird es auch in diesem Fall von uns keine Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
19.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
19.55
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar! Ich glaube, niemand draußen versteht diese unpolitische Haltung.
Zur FPÖ ist nur zu sagen, dass eine Nichtanpassung Österreich in Gefahr versetzen würde – was der FPÖ egal ist, weil ihr ja keine Verantwortung innehabt und deswegen zum politischen Grundprinzip gemacht habt, zu allem Nein zu sagen. (Abg. Gradauer: Wir haben zum Bankgeheimnis Ja gesagt!)
Ich glaube, dass man das immer wieder vor den Vorhang stellen muss, um den Menschen zu zeigen, dass ihr nicht in verantwortungsvolle Positionen gehört. – Danke viel-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite