Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1408/A dem Justizausschuss zu.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler (1131 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1131 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, GZ. 501 St 104/10h, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler besteht.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer (1132 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1132 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, GZ. 501 St 104/10h, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer besteht.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Verabsäumung rechtlicher Interventionsmöglichkeiten gegenüber veralteten Atomkraftwerken in Grenznähe.
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