worden. Man hat es sich nicht leicht gemacht, man ist vielen Einwendungen entgegengekommen, hat sie berücksichtigt. Man hat im Justizausschuss ein Hearing durchgeführt, wie wir schon gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren alle dagegen – bis auf euren Experten! 4 : 1!) Es waren nicht alle dagegen. Wir haben seit diesem Hearing – und das ist schon länger als ein Monat her – weitere intensive Diskussionen geführt und als Ergebnis für heute einen Abänderungsantrag und etliche flankierende Maßnahmen vorbereitet, die wir einbringen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer hat gesagt, dass die Zeit nicht ausreicht, um unseren Abänderungsantrag, der vor zwei Tagen zugestellt worden ist, zu prüfen. Das hier ist der Abänderungsantrag! (Der Redner hält ein Exemplar des Antrages in die Höhe.) Es sind insgesamt drei Punkte, die zur Debatte stehen. Ich meine, Herr Kollege Fichtenbauer, es ist keineswegs so, dass Sie diese drei Punkte nicht in zwei Tagen prüfen und diesem Gesetzesvorhaben heute die Zustimmung geben könnten.
Aber nun zur inhaltlichen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass das Speichern von Daten, die auch jetzt schon von Telekommunikationsunternehmen, von Providern gespeichert werden (Abg. Dr. Graf: Umso schlimmer!), in Zukunft unter gesetzliche Rahmenbedingungen gestellt wird. Wenn diese Daten in Zukunft weiterhin gespeichert werden, dann ist es auch notwendig – und dazu stehen wir –, dass die Strafverfolgungsbehörden unter ganz bestimmten Voraussetzungen und bei bestimmten schwerwiegenden Straftaten Zugriff darauf haben, dass ermittelt werden kann, dass das Internet und Telekommunikationseinrichtungen kein rechtsfreier Raum sein können. Dazu stehen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das werden wir heute mit diesem Gesetz auch umsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Um auch eines klar zu sagen: Es ist hier eine sonderbare Allianz gegen dieses Gesetz entstanden. Es zeigt sich jetzt, wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintritt und wer nicht. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Was Sie wollen, ist, dass Delikte in der Kinderpornographie, Terrorgefahr, aber auch Stalking zum Beispiel einfach nicht mehr verfolgt werden können, dass es keine Chance mehr gibt, in diesen Bereichen zu ermitteln, dass es keine Chance mehr gibt, die Täter auszuforschen und auch präventiv tätig zu werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das lehnen wir ab! Wir wollen klare Rahmenbedingungen, gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir wollen eine klare Kontrolle. Wir wollen die Kontrolle durch die Justiz, durch die unabhängige Justiz, und das wird mit diesem Gesetz gewährleistet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine gefährliche Drohung!) Das ist keine gefährliche Drohung, sondern das ist selbstverständlich im Sinne der Sicherheit der Menschen, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist ein durchsichtiges Manöver, das Sie hier mit dieser Einwendungsdebatte starten, und das ist abzulehnen. Die inhaltliche Debatte ist zu führen, und sie wird heute auch geführt werden. Wir haben mit unseren Maßnahmen gute Gründe, um davon auszugehen, dass heute ein richtiges und gutes Gesetz beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Bis auf die ÖVP hat da keiner geklatscht!)
9.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.28
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass die Regierung ein bisschen verschnupft ist, weil wir die Re-
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