Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 92

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mitzuteilen, wie viele Neustarte die ÖVP in dieser Legislaturperiode schon hinter sich hat und wie viele Neustarte Sie uns noch zu liefern gedenken?! Das wäre vielleicht ganz gut, denn dann könnten wir uns auf die Neustarte einstellen.

Abgesehen davon ist „Neustart“ ein bezeichnender Start für Ihre Tätigkeit. Soweit ich weiß, ist „Neustart“ die Bezeichnung der wichtigsten Bewährungshilfeeinrichtung die­ses Landes, meine Damen und Herren – vielleicht auch nicht ganz zufällig gewählt!

Sie sind mit Ihrem Regierungsteam bereits im Ansatz gescheitert. Ich sage Ihnen, wa­rum.

Erstens: Herr Kollege Schüssel, mit dieser Regierungsumbildung, mit diesem soge­nannten Neustart zum x-ten Mal ist Ihre Ära endgültig zu Ende gegangen! Das ist jetzt wirklich das Neue daran. Die Ära Schüssel ist jetzt endgültig vorbei. So eine Kabarett­nummer hat der Bundeskanzler Schüssel nicht ein einziges Mal zu vertreten gehabt. Das ist das Neue an dieser Regierungsbildung. (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite an diesem Neustart ist die Ehrlichkeit, dass die ÖVP zu ihren Kernberei­chen zurückkommt. Sie heißt nämlich nicht mehr ÖVP sondern „ÖBAUB“: Österreichi­sche Bauern- und Beamtenpartei. Bitte, Karlheinz Kopf, schau nicht so grimmig! Du wärst ja auch beinahe Opfer dieser „ÖBAUB“-Umbauaktion geworden. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.)

Wenn der Beamte Neugebauer Platz gemacht hätte dort oben (in Richtung Präsidium weisend), dann würdest du jetzt dort oben sitzen. Sie wollten dich ja unbedingt los werden, in der „ÖBAUB“! (Abg. Kopf: Das glaubst aber auch nur du!) Es wird schon noch, es wird schon. Geduld, Geduld! Man bringt dich schon noch an! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)

Das heißt, da ist die ÖVP/„ÖBAUB“ immer noch in der Lage, Wirtschaftsbündler anzu­bringen. Nicht wahr, Herr Bundesminister Mitterlehner? Wirtschaftsbündler haben der­zeit ein schlechtes Leben in dieser Partei. Die Frau Bundesministerin Fekter ist keine typische Wirtschaftsbündlerin, sie ist eine Funktionärin. „ÖBAUB“/Österreichische Bau­ern- und Beamtenpartei: Dies sind die einzigen Berufsgruppen, die einzigen Zielgrup­pen, die Sie überhaupt noch interessieren, meine Damen und Herren!

Und bitte, zu Ihren Lobhudeleien: Ich habe mir jetzt herausgeholt, was Sie bei der letz­ten Regierungsumbildung und beim letzten Neustart alles über die Frau Bundesminis­terin Bandion-Ortner gesagt haben – du, der Vizekanzler, der damalige Vizekanzler –: Unabhängige Ministerin, Signal für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Unvorein­genommenheit der Justizverwaltung, Objektivität der Strafverfolgung. – Das waren die Highlights.

Und jetzt haben wir eine „ÖBAUB“/ÖAAB-Generalsekretärin dort, meine Damen und Herren! So viel zum Thema Neustart in der ÖVP. (Abg. Kopf: So viel zum Thema Ka­barett!) Ich kann Ihnen nur gratulieren. (Beifall beim BZÖ.)

12.31


Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karl zu Wort. – Bitte.

 


12.31.39

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mein neues Amt mit einem lachenden und einem weinenden Auge angenommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir wären schon froh gewesen, wenn Sie das Gerichtsjahr gemacht hätten!) Mit einem weinenden deshalb, weil ich


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