Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 103

13.10.24

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zuerst einmal der scheidenden Wissenschaftsministerin Dr. Karl alles Gute für ihre neue Aufgabe wünschen, und ich darf auch den neuen Herrn Bundesminister Dr. Töch­terle herzlich willkommen heißen. Wir werden ja gemeinsam viele wichtige Weichen­stellungen in den nächsten Monaten vorzunehmen haben – mit vereinten Kräften, wie ich hoffe. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich bin auch sehr an Ihrer Seite, dass es wichtig ist, zuerst einmal gemeinsame Ziele zu definieren und sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Ich habe von Ihnen, Herr Dr. Töchterle, den Satz gelesen, dass es ein bildungspolitisches Ziel von Ihnen ist, möglichst vielen Menschen möglichst gute Bildung zu ermöglichen. Das kann ich nur unterstreichen, würde aber hinzufügen, dass es unsere gemeinsame politische Verant­wortung ist, das Wünschenswerte zu ermöglichen und möglichst vielen jungen Men­schen eine möglichst gute Bildung zu ermöglichen.

Wir haben ja gestern erst wieder im Zusammenhang mit veröffentlichten Daten gehört, dass in Österreich Bildungschancen stark vererbbar sind. Ich meine daher, an diesem Problem weiterzuarbeiten, ist eine große Verantwortung, die wir haben und wahrneh­men müssen. In diesem Zusammenhang ist es uns Sozialdemokraten natürlich beson­ders wichtig, auch den Zugang zu den Hochschulen ohne soziale Hürden zu gestalten.

Es gilt aus unserer Sicht noch immer der Satz, dass wir in Österreich nicht zu viele Stu­dierende haben, sondern zu schlechte Bedingungen. Das ist eine der zentralen He­rausforderungen, die es in den nächsten Jahren miteinander zu bewältigen gilt.

Es warten auf Sie, auf uns, Herr Bundesminister Dr. Töchterle, große Baustellen. Die größte und wichtigste und der härteste Punkt ist, wie von Ihnen schon angesprochen, die Budgetfrage. Das wissen Sie als ehemaliger Rektor sehr gut. Sie haben ja als Rek­tor auch an den Protesttagen teilgenommen. Sie verweisen auf das Budget, das im Herbst verhandelt werden soll, und ich setze auch in dieses Budget große Hoffnung.

Sie haben darauf verwiesen, dass es Einigkeit darüber gäbe, dass die Universitäten mehr Geld brauchen. – Ich hoffe, dass es so ist, und ich baue auch sehr darauf. Wir haben ja heute auch schon vom Herrn Bundeskanzler das Bekenntnis gehört, dass es darum geht, am richtigen Platz zu sparen, die Stärken des Landes zu vergrößern und in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Und zu meiner großen Freude habe ich in einer der ersten Erklärungen der neuen Finanzministerin Fekter gehört, dass auch sie unterstreicht, dass Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu den zentralen Zukunftsinvestitionen des Landes zählen. Und wenn wir eines wissen von Maria Fekter, dann ist es das, dass sie sich wirklich sehr dahinterklemmt, wenn ihr etwas wichtig ist.

Frau Bundesministerin Fekter, darauf setze ich schon sehr, denn als Finanzministerin haben Sie ja ein wesentliches Wörtchen in diesem Zusammenhang – spätestens im Herbst – mitzureden. Vor allem bei diesem zentralen und wichtigsten Punkt unterstütze ich Sie sehr, sehr gerne und hoffe, dass wir miteinander im Herbst da einiges auf den Weg bringen können.

Nun zu den Baustellen. der Hochschulplan, den Sie schon erwähnt haben, ein wirklich zentrales und großes Projekt, die Studienplatzfinanzierung, wo Sie gefordert sind, ein faires Modell zu entwickeln: fair im Ausgleich unter den Universitäten, aber auch fair in der Hinsicht, dass dieses Modell zu keiner Studienplatzreduktion führen darf.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Sie als ehemaliger Innsbrucker Rektor kennen, ist, dass wir eine europäische Lösung finden müssen im Zusammenhang mit den Nume­rus Clausus-Flüchtlingen; auch eine sehr zentrale und wichtige Aufgabe und Heraus­forderung.