Herr Bundesminister, viele wichtige Projekte. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit vereinten Kräften. (Beifall bei der SPÖ.)
13.15
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.15
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir befinden uns, wenn ich das richtig erfasst habe, in einer Debatte betreffend die Präsentation der neuen Regierungsmitglieder, die Herr Vizekanzler Spindelegger hier vorgestellt hat. Und letztlich ist auch er in einer neuen Funktion, für uns alle erkennbar, hat aber den Sitzungssaal offensichtlich endgültig und nicht nur kurzfristig verlassen.
Ich halte das – entgegen dem, was hier heute vorgetragen wurde: dass man das Parlament stärker einbinden wolle – für einen Affront des Parlaments, denn wir wollen auch mit dem Vizekanzler über diese Regierungsumbildung diskutieren.
Deshalb halte ich die Anwesenheit des Vizekanzlers Spindelegger für unbedingt erforderlich. Ich erbitte deshalb, uns zu sagen, dass der Herr Vizekanzler gleich wieder kommt. Ansonsten, Herr Präsident, stelle ich gemäß der Geschäftsordnung den Antrag, dessen Anwesenheit per Beschluss einzufordern. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)
13.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich erteile ihm das Wort.
13.16
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze dieses gerade vorgebrachte Anliegen, weil wir auch dann, wenn die Fernsehkameras ausgeschaltet sind, weiter über die wesentlichen Aufgaben für die neuen Regierungsmitglieder sprechen wollen. Und da ist eben auch der neue Vizekanzler direkt betroffen. Daher: Es wäre für uns als Mandatare äußerst wichtig, dass auch der Herr Vizekanzler hier ist, damit er sich dieser Diskussion stellen kann. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
13.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben in der Diskussion schon einiges erlebt, würde ich meinen, aber ich meine, es ist ausreichend, wenn der Herr Bundeskanzler und fast die gesamte Bundesregierung hier sind.
Hier eine Geschäftsordnungsdiskussion loszutreten, ob jetzt der eine oder andere Minister oder der Herr Vizekanzler bei dieser Debatte den ganzen Vormittag hier gesessen ist, dazu kann ich nur sagen: Jeder weiß, worum es da geht; tun wir das daher ins richtige Licht rücken. Ich meine, dass diese Diskussion doch wieder auf sachlicher Ebene stattfinden sollte – und nicht nur sozusagen auf der rein politischen Spielebene, denn die Themen sind doch viel zu wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)
13.17
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