Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 210

nicht sein, dass wir auf der einen Seite großartige Strategien entwickeln, die richtig, sachlich korrekt sind, und alle wissen, was zu tun wäre, aber andererseits etwa im Ver­gleich zur Bundesrepublik Deutschland dafür kein Geld in die Hand nehmen.

Im Gegenteil – ich sage es noch einmal –: Im Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 – so höre ich – gibt es keine Steigerungen für diesen wichtigen Zukunftsbereich. Es gibt aber Steigerungen zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft.

Ich frage Sie jetzt: Ist die Zukunft Österreichs, die Zukunft des Standortes, die Zukunft der Wirtschaft, die Zukunft der Forschung und Entwicklung im landwirtschaftlichen Be­reich zu sehen oder wäre es nicht besser, wirklich einen Schwerpunkt im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu setzen?

Es ist wichtig, das FTI-Konzept auch im Parlament intensiv zu diskutieren, nicht mit Kurzdebatten, sondern in der umfassenden Debatte hier im Plenum sich inhaltlich da­mit auseinanderzusetzen.

Das Ziel der Bundesregierung – wie gesagt, 4 Prozent des BIP waren es ursprünglich laut Regierungsprogramm, die im F&E-Bereich zu erreichen sind – wurde bereits auf 3,76 Prozent reduziert. Nur, diese 3,76 Prozent – ich wiederhole mich – sind mit die­sem Budgetrahmenprogramm nicht erreichbar. Es ist schon klar, die Finanzierung ist staatlich sicherzustellen, gemeinsam mit der Privatwirtschaft. Ich frage mich, wie das funktionieren soll.

Daher ist es umso wichtiger, bei der Planbarkeit, bei der Finanzierbarkeit von For­schungseinrichtungen, bei der angewandten Forschung für die KMUs, für die Betriebe, für die Industrie, aber auch bei der Grundlagenforschung für sämtliche universitäre Ein­richtungen im tertiären Bereich, aber auch im privaten Bereich endlich auch Nägel mit Köpfen zu machen, damit sie entsprechende Forschungsprojekte abwickeln können.

Ich erinnere: 2009, Alpbach, Minister Hahn, der das Forschungsförderungsgesetz an­gesprochen und versprochen hat. Nichts anderes will das BZÖ heute mit seinem An­trag hier auch kundtun, als dass wir Planungssicherheit brauchen, dass wir ein For­schungsfinanzierungsgesetz brauchen, das Sicherheit über Jahre hinweg gibt, nicht von Budget zu Budget. Dieses Forschungsförderungsgesetz ist ja eigentlich sogar in der FTI-Strategie, die vorliegt, auf Seite 46 angesprochen, weshalb ich ziemlich sicher bin, dass auch ÖVP und SPÖ unseren Antrag heute unterstützen werden.

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Setzen Sie nach Ihren schönen Worten auch konkrete Taten und beschließen Sie auch das Forschungsfinanzierungs­gesetz mit, denn sonst ist alles, was hier von ÖVP- und auch von SPÖ-Seite, von Re­gierungsseite gesagt wurde, nur Schall und Rauch, nicht ernst zu nehmen und auch nicht zu unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

19.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

19.19.40

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, auch wenn – es gibt ja das Sprichwort: Gut Ding braucht Weile! – es möglicherweise einige Zeit gedauert hat, dass es eine gemeinsame Strategie zu Forschung und Technologie­entwicklung seitens der österreichischen Bundesregierung gibt. Diese gemeinsame Stra­tegie der Bundesregierung hat sozusagen in der Vorgeschichte eine ganz wesentliche Evaluierung unseres Forschungsförderungssystems gehabt. Ich glaube, dass die Er­kenntnisse und die Lehren aus dieser Evaluierung tatsächlich in diese gemeinsame Strategie Eingang finden und man die Aufgabenstellung wirklich sehr ernst genommen hat.