Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 227

Verspätungen – wie sieht es da aus mit der Kundenfreundlichkeit? – Ein ÖBB-Caterer verkauft, wenn man Medienberichten Glauben schenken darf – und ich tue das – abge­laufene Ware an Fahrgäste. Unhandliche Ticketautomaten: Ich bekomme als Bürger­meister immer wieder Beschwerden, dass diese Ticketautomaten eine Bürde sind. – Aber: Reaktion null! Das Motto lautet da: Wir lassen es einfach so, wie es ist!

Oder: Bonuszahlungen für Bahnmanager. – Wenn man sich vor Augen hält, dass 2008 ein Verlust von 966 Millionen € eingetreten ist, und es gibt dann 2009 zum Grundgehalt 50 Prozent Bonus für die Bahnmanager, dann versteht das wohl niemand. 15 ÖBB-Ma­nager verdienen mittlerweile mehr als der Bundeskanzler dieser Republik.

Sehr, sehr störend für uns ist, dass, wenn man die zuständige Ministerin, Frau Bures, frägt, man immer nur hört: Für das operative Geschäft bin ich nicht zuständig! – Wenn ich an den Aufsichtsrat denke, so muss ich sagen: Der Herr Pöchhacker ist anschei­nend unantastbar, und das offensichtlich nur deswegen, weil er ein Freund des Herrn Bundeskanzlers Faymann ist.

Zu den Ruhestandsbestimmungen: Das geht halt nicht mehr! Wie wollen Sie das dem Staatsbürger, der ständig tief in die Tasche greifen muss, um seine Steuern zu berap­pen, erklären, dass man bei den ÖBB im Schnitt noch immer sieben Jahre früher in Pension geht?

Der Rechnungshof zeigt die Dinge wirklich nüchtern auf. Bis zur letzten Regierungsum­bildung haben wir immer noch die Hoffnung gehabt, dass wir einen Staatssekretär im Finanzministerium haben. Herr Lopatka, es tut mir schrecklich leid, dass Sie das nicht mehr sind! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben die Dinge wenigstens angesprochen. Der Dank dafür war – als Opfer für den Koalitionsfrieden offenbar –: Der muss weg, der wird dort nicht mehr gewünscht! So kann man es auch verstehen, wenn der Bundeskanzler sagt, dass das mit dem neuen Vizekanzler ein Idealfall ist.

Es tut mir schrecklich leid, dass Sie, Herr Lopatka, dieser Bundesregierung nicht mehr angehören. Sie waren einer der ganz wenigen Hoffnungsschimmer für uns.

Ich darf nun auf die Ausführungen der Erstrednerin, Frau Lapp, noch kurz eingehen: Sie haben gesagt, es gäbe viele Empfehlungen, die umgesetzt werden. – Mir fehlt je­des Verständnis dafür, dass nicht jede Empfehlung umgesetzt wird, denn das, was der Rechnungshof aufzeigt, ist absolut nachvollziehbar und im Sinne einer wirtschaftlichen, sparsamen Verwaltung gelegen.

In diesem Sinne ein Dankeschön an den Rechnungshof, an Präsidenten Moser. Es war wieder hochprofessionell, was Sie hier abgeliefert haben. Leider schwindet die Hoff­nung, dass sich bei den ÖBB mit dieser Bundesregierung noch etwas zum Besseren wendet. (Beifall beim BZÖ.)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.24.56

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Wir waren heute schon in Sorge, als Sie nicht überpünktlich da waren, dass Sie vielleicht mit uns einen stillen Protest dagegen einlegen, dass wir den Rech­nungshof immer als letzten Tagesordnungspunkt haben. Das sollte sich einmal ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es ist nicht uninteressant, was der Rechnungshof an Berichten liefert. (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Meine beiden Vorredner haben sich mit den Langsamfahrstrecken beschäftigt. Ich ha­be aber den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kunasek und Herr