f) die Anlagen 31 bis 36 beim Vermessungsamt Klagenfurt,
g) die Anlagen 34 bis 42 beim Vermessungsamt Villach.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1502/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (1170 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (1171 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben ja heute am Vormittag das Beste versäumt. Das waren die Ausführungen der neuen Frau Finanzminister, was die Auswirkungen der Krise auf die österreichische Bevölkerung betroffen hat. Sie ist nämlich zur Erkenntnis gekommen, dass es diese Krise de facto überhaupt nicht gegeben hat und dass wir uns alle nur einbilden, dass eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet sind. Die Leute, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Bankrechnungen bezahlen sollen, bilden sich das alles nur ein, und die Familien, denen jetzt Leistungen weggenommen worden sind, sind offensichtlich irgendwie halluzinatorisch veranlagt. Auf jeden Fall hat sie uns versucht zu erklären, wir leben in der besten aller möglichen Welten und diese Krise hat es nicht gegeben.
Ich sage Ihnen das deshalb, weil ja Ihre Argumentation im Zusammenhang mit dem Pleitefonds, über den wir reden, eine etwas andere gewesen ist. Die Situation ist nämlich so, dass der Pleitefonds, der eigentlich die Krisenopfer unter anderem, nach Ihren Ausführungen zumindest, unterstützen, ihnen zur Hilfe kommen soll, jetzt selbst pleite ist. Das ist eine etwas unangenehme Situation, aber Sie haben uns ja erklärt, dass sich der Finanzbedarf, der sich in den nächsten Jahren ergeben wird, sodass man diesen Topf wieder irgendwie mit Geld speisen muss, unter anderem aus den Folgen dieser Krise ergibt, die es nach Ansicht der neuen Frau Finanzminister nicht gibt. Vielleicht werden Sie sich da noch irgendwie einig.
Schlimm genug, der Pleitefonds ist also selbst pleite. Jetzt fragt man sich: Wie wird dieses Loch gestopft? Sie haben ja schon einen untauglichen Versuch hinter sich, indem Sie versucht haben, einer Institution, die selbst kein Geld hat, neue Kredite aufzubürden und damit den Pleitefonds sozusagen zu finanzieren. Das ist gescheitert.
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