Parlamentarische Materialien

anderen Bundesland ein Auftrag angenommen. Der Auftrag wird mit Billigarbeitern, meistens aus dem Osten, durchgeführt, Abgaben werden keine gezahlt, dann schickt man sie in die Pleite. Wie gesagt, der Schaden ist ein mannigfaltiger.

Was mich dabei stört, ist, dass man sehr inkonsequent vorgeht, denn die Leute, die diese Firmen als Geschäftsführer betreiben, sind teilweise mehrfach aktiv, nicht nur einmal, sondern kaum machen sie dieses Spiel einmal, gründen sie schon die zweite Firma, wenn nicht unter ihrem eigenen Namen, dann meistens unter dem Namen irgendeines Verwandten oder Familienangehörigen. Wenn sie dort das gleiche Spiel wieder betrieben haben, dann geht es ein drittes und viertes Mal so weiter. So inkonsequent sind wir leider.

Ich sage Ihnen, es wäre vernünftig, diese Löcher zunächst einmal zu stopfen und hier hart hineinzugehen, bevor man auf die Idee kommt, die älteren Arbeitskräfte teurer zu machen und damit auf dem Arbeitsmarkt noch schwieriger vermittelbar.

Meine Damen und Herren, ein paar Worte noch zu unserem zweiten Antrag. Ich weiß ja nicht, warum sich die SPÖ dagegen wehrt. Etwas Vernünftigeres gibt es ja gar nicht. Und Ihr Wunschkoalitionspartner, die Grünen, unterstützt das ja auch, was wir da wollen. Es geht nämlich darum, endlich einmal durch eine kleine Maßnahme, die man sofort umsetzen kann, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen, die insbesondere Frauen trifft.

Sie werden sich am 1. Mai wieder hinstellen und allerhand Errungenschaften bejubeln, die Sie uns seit 20 oder 30 Jahren ankündigen. Eine davon wird auch sein, dass die Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, dass es eine Einkommensschere gibt. Dass da viel getan werden muss, das ist vollkommen richtig. Aber dann nehmen wir doch diesen einen Fall her, wo Frauen konkret benachteiligt sind, und stellen wir eine Ungerechtigkeit ab, nämlich jene, dass Frauen dann, wenn sie aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes herausfallen und einen Antrag auf Notstandshilfe stellen, entweder gar keine oder eine verminderte Notstandshilfe erhalten, und das einfach aus dem Grund, weil sie entweder verheiratet oder in einer Lebensgemeinschaft sind. Das heißt, wenn jemand das nicht ist, dann hat er trotz ganz gleicher Voraussetzungen einen Anspruch auf Notstandshilfe.

Und jetzt werden Sie mir sagen, dass das gerecht ist. Aus unserer Sicht ist das völlig ungerecht, und es wäre ein Leichtes, das abzustellen. Sie könnten sich im Übrigen am 1. Mai auf der Tribüne schon damit brüsten, wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen und diesen Missstand abschaffen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren, den hehren Worten der Sozialdemokratie zumindest in Zeiten des Niedergangs irgendetwas entgegenzusetzen, sich vielleicht da einmal einen Ruck zu geben und tatsächlich etwas zu unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 130