18. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1114 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert werden (1140 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe nun die Punkte 16 bis 18 der Tagesordnung auf, über welche wir die Debatte unter einem durchführen.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz eröffnet die Debatte. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Diese drei Tagesordnungspunkte wird die freiheitliche Fraktion ablehnen. Ich möchte ganz kurz die Begründung dafür geben. Wir haben im Ausschuss auch ausführlich darüber diskutiert.
Bei der Frage des Landeslehrerdienstrechtes geht es darum, dass ab jetzt Hauptschullehrer und Landeslehrer auch an Bundesschulen unterrichten können. Der Hintergrund ist ganz klar, es fehlen einfach Lehrer für die Neue Mittelschule. Genügend Freiwillige gibt es nicht. Daher haben wir auch einige Bedenken hinsichtlich Bezahlung und Qualität.
Beim Stichwort Qualität kann ich bereits zu den Fragen des Qualitätsmanagements überleiten. Es gibt dazu bereits zahlreiche Stellungnahmen aus Ländern oder Interessenvertretungen, die meinen, dass es dadurch zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand kommen wird. Jeder gelernte Österreicher weiß, dass es nicht lange halten kann, ohne dass es teurer wird, wenn Personen neben ihrer bereits angestammten Zeit zusätzliche Verwaltungstätigkeiten wie Ausfüllen von Formularen und Ähnliches übernehmen müssen.
Die Annahme, dass es zu keinen Veränderungen finanzieller Natur kommen wird, glauben wir einfach nicht. Die Frage der Qualität wurde auch in einigen Stellungnahmen zu diesem Ministerialentwurf angesprochen, die im Parlament eingelangt sind. Wir glauben, dass wir bei Fragen des Qualitätsmanagements erst einmal schauen müssen, wie die gesamte Schulreform durchgeführt werden wird.
Wie schaut in Zukunft die Kompetenz aus? Auch das Leitbild eines Schuldirektors, die Funktion des Schuldirektors, dem eine zusätzliche Funktion aufgebürdet wird – die er an sich logischerweise machen kann –, wird überdacht. Daher glauben wir, dass das Pferd einfach vom falschen Ende aufgezäumt wird, um bei der Sprache der Pferde, in der die Frau Bundesministerin firm ist, zu bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
17.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am Vormittag, als es um den Finanzrahmen gegangen ist, bereits gesagt, wie erfolgreich diese Bundesregierung und vor allem unsere Bundesministerin im Bereich der Bildung unterwegs ist.
Bei allen Differenzen, die es in einer Koalition gibt, wo unterschiedliche Weltanschauungen und damit auch unterschiedliche Modelle aufeinanderprallen, ist es ganz wichtig, dass kein Stillstand eintritt. Die Ministerin ist Garantin dafür, dass das so ist und dass trotz allem sehr viel weitergeht. Wir haben Dinge angesprochen, die man schon längst für selbstverständlich hält, wie die Klassenschülerhöchstzahl von 25, wie
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