Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 172

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darüber nachzudenken, wie wir diese Barriere überwinden können. Ein entsprechender Antrag liegt im Petitionsausschuss, und ich weise alle Fraktionen darauf hin, dass wir uns das gemeinsam anschauen könnten und schauen könnten, ob wir diese kleine Barriere niederreißen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.14


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.

 


18.14.26

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Prüfungstaxengesetz schaffen wir eine Rechtsgrundlage, um Lehrenden an einer Pädagogischen Hochschule für die Begutachtung einer Bachelorarbeit oder auch für Leistungen im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeiten eine Prämie zu gewähren. Diese Prämie beträgt pro Studierendem 110 €. Es wurde eigentlich schon sehr viel darüber gesagt.

Ich möchte aber noch zum Berufsreifeprüfungsgesetz Stellung nehmen. Es ist die logische Fortführung der standardisierten Reifeprüfung, die wir schon an den AHS, BHS und an den höheren Anstalten für Lehrer- und Erzieherbildung eingeführt haben. Es ist wichtig, dass das jetzt auch für die Externistenprüfung gilt. Ich bin froh, denn damit wird die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems deutlich erhöht. Das ist gut so, denn es soll ja keinen Abschluss ohne Anschluss geben.

Frau Ministerin, abschließend möchte ich noch eine Bitte an Sie richten. Ich wäre froh, wenn wir mit Tempo in die Verhandlungen um dieses neue Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht gehen und konsequent verhandeln (Abg. Dr. Rosenkranz: Präsident Neugebauer hat schon die Springschuhe an!), denn es ist dringend notwendig, dass wir ein leistungsgerechtes und modernes Dienst- und Besoldungsrecht bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.15

18.15.20

 


Präsident Fritz Neugebauer: Da keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Abstimmung über einen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Prüfungs­taxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1138 der Beilagen.

Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wenn Sie dem auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1139 der Beilagen.

Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen. Das ist einstimmig ange­nommen. (Abg. Riepl: Da ist einer gesessen! – Gegenruf des Abg. Ing. Westen­thaler.)

Bitte um Ihre Zustimmung auch in dritter Lesung. – Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

 


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