ankommen, wo sie notwendig sind: in den Schulen, bei den Schülerinnen und Schülern. Hier werden wir uns immer unterstützend einbringen.
Enttäuscht sind wir natürlich darüber, dass wir heute von der Frau Finanzministerin gehört haben, dass es in dieser Legislaturperiode keine großen Reformen geben wird, dass die Schulverwaltung, die so dringend reformbedürftig ist, nicht reformiert werden wird, dass es zu keiner Entpolitisierung kommen wird, dass Mehrgleisigkeiten bestehen bleiben. Das ist ein großer Wermutstropfen.
Aber wie gesagt: Diese Qualitätsstandards, die wir hier diskutieren, unterstützen wir natürlich. (Beifall beim BZÖ.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.
18.11
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf es kurz machen: Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Zustimmung zu den beiden Gesetzesmaterien, und ich möchte mich noch ausdrücklich für Ihre Flexibilität bedanken, weil wir ja den Zeitraum auf 2011/12 ausgedehnt haben, was die Übergangsregelung beim Prüfungstaxengesetz betrifft.
Das ist für uns sehr unterstützend und hilfreich. Wir gehen ja davon aus, dass ab September 2012 das neue Dienst- und Besoldungsrecht für die Pädagogischen Hochschulen wirksam wird, sodass wir dann auch keine weiteren Novellierungen mehr brauchen.
Vielen Dank für die Zustimmung und noch einmal danke für die kurzfristige Bereitschaft, hier bis ins Jahr 2011/12 zu gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
18.12
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wir diskutieren jetzt die Änderungen im Berufsreifeprüfungsgesetz. Ich glaube, es ist eine positive Vorlage: Öffnung des Zuganges, weniger Sackgassen in der Bildung, weniger Bildungsbarrieren, Erhöhung der Durchlässigkeit – es wurde schon gesagt –, zum Beispiel durch die Anerkennung von Teilprüfungen bei der Studienberechtigungsprüfung, und einiges mehr.
Frau Minister! Ich glaube, man kann das in einem Satz zusammenfassen: Es geht etwas weiter in der Bildungspolitik. Ist das nicht schön? Es ist doch eigentlich schön, dass wir das gemeinsam feststellen können.
Ich möchte aber noch einen Punkt hinzufügen, bei dem wir momentan vielleicht noch Handlungsbedarf haben. Es geht darum, nicht nur nach oben hin Durchlässigkeit zu schaffen, sondern auch von unten her Durchlässigkeit zu schaffen. Ich denke dabei zum Beispiel an das Thema Facharbeitermangel und gleichzeitig an die vielen Lehrlinge, die ihre Lehrzeit unterbrochen haben, die aus irgendeinem Grund nicht zur Lehrabschlussprüfung gekommen sind. In diesen Fällen kann die Berufsschule aufgrund der gesetzlichen Grundlage beispielsweise nicht unterstützend wirken, sodass eine Lehrabschlussprüfung abgelegt wird.
Hier kann die Berufsschule derzeit nicht unterstützen. Das Schulorganisationsgesetz ist hier eine kleine Barriere, und es geht darum, in den nächsten Wochen und Monaten
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