Lehre mit Matura, Berufsreifeprüfung et cetera – all diese Möglichkeiten müssen gefördert werden. Daher: Zustimmung – ganz einfach. Kollege Mayer, im Ausschuss aufpassen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
18.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
18.07
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Elmar Mayer, du weißt jetzt, wir stimmen auch zu. Das ist jetzt überdeutlich geworden. Es besteht überhaupt kein Grund, warum wir gegen die Prüfungstaxen sein sollen. Es besteht überhaupt kein Grund, warum wir gegen eine teilzentrale Matura sein sollen; dasselbe gilt für die Berufsreifeprüfung. Ganz im Gegenteil: Wir waren die Ersten, die solche Maßnahmen eingefordert haben, und dieser Weg wird von uns unterstützt.
Ich möchte aber noch kurz zumindest einen Aspekt aufgreifen: Es erstaunte schon, als Kollege Amon am Montag bei den schon erwähnten Verhandlungen um einen neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrkräfte als Abgeordneter aufseiten der Regierung mit der Gewerkschaft verhandelte. Ich meine, das ist ein merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung. Ich glaube, Charles de Montesquieu hat sich das ein bisschen anders vorgestellt, als es derzeit in Österreich abläuft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ich wäre hier schon für eine saubere Trennung zwischen Legislative und Exekutive (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich sehe nicht ganz ein, warum es derartige Vermischungen von Zuständigkeiten gibt, so wie sich das hier abzeichnet. (Abg. Dr. Rosenkranz: Lauter Lobbyisten!)
Die Würdigung der Ministerin erfolgt zur Genüge seitens der SPÖ, glaube ich, zunehmend auch seitens der FPÖ. Das Klima scheint sich zu bessern. Frau Ministerin! Was Sie von unserer Seite haben, ist auf alle Fälle Respekt für Ihren Einsatz. Wir wissen und wir spüren, dass Sie in den wesentlichen Dingen gleich denken, dass Sie in die richtige Richtung wollen. An der Blockade, die hier vorhanden ist, ändert das aber nichts. Nach wie vor steht die ÖVP auf der Bildungsbremse. Unsere Aufgabe ist es daher nicht, die Ministerin zu würdigen, sondern die Regierung deswegen zu kritisieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
18.10
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Mayer, es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihre Einladung gar nicht annehmen muss, weil auch wir diesem Prüfungstaxengesetz und der Anpassung der Berufsreifeprüfung zustimmen werden.
Berufsreifeprüfung – das ist auch ein großer Schritt in Richtung einer durchlässigen Bildungslandschaft. Erfolgsmodell: Lehre mit Matura – es wurde auch auf unsere Initiative zu diesem Erfolgsmodell.
Wir haben selbstverständlich auch die Bildungsstandards unterstützt, alles, was Qualität in der Schule verbessert, natürlich auch die Zentralmatura. Hier sind wir an Ihrer Seite, Frau Bundesministerin! Hier wollen wir genau das, was die Schule braucht.
Die Schule muss zu einem sehr qualitätsvollen Dienstleistungsbetrieb ausgebaut werden. Das Geld, das wir für die Schulen brauchen, die Investitionen müssen dort
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