Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1143 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.
Wenn Sie das unterstützen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 161.)
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1425/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos (1152 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Ist nicht da, nächster Redner! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wortmeldung wird ausfallen!)
Zu Wort gelangt also Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Überraschung ist auf meiner Seite, ich bin davon ausgegangen, dass Kollege Fichtenbauer hier beginnt. Es ist aber kein Problem. Ich darf gleich zu Beginn sagen, dass wir den negativen Ausschussbericht zur Kenntnis nehmen werden und keinen Grund für eine Anklage des Verteidigungsministers erkennen können – aus seiner Arbeit heraus und aus seinem Vorgehen, General Entacher abzuberufen.
Selbstverständlich sollte es im Ermessen eines Ministers sein, in seinem Bereich entsprechend Posten mit Leuten zu besetzen, denen er Vertrauen entgegenbringen kann, auf die er sich auch verlassen kann. Warum es zu dieser Entscheidung kam, ist eine Sache des Herrn Bundesministers und auch nicht meine Angelegenheit, aber ich habe in der Vergangenheit schon oft Anwürfe in Richtung des Verteidigungsministers gehört, die haltlos sind.
Ich möchte nur einen Punkt herausnehmen, weil er so einfach zu verstehen ist. Man wirft ihm vor, von diesen Eurofightern drei Flieger eingespart zu haben. In den Zeitungen ist zu lesen, gerade gestern wieder im „FORMAT“, dass dies derselbe Preis war, den 18 Jets gekostet hätten.
Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg Unsinn, nicht wahr, und es gereicht dem Herrn Bundesminister eigentlich zur Ehre, wenn man das wirkliche Ergebnis zur Kenntnis nehmen darf. Ich werde mich bemühen, Ihnen das einmal aufzulisten, damit wir auch miteinander in der Lage sind, den Umfang an Positivem zu begreifen, der letztendlich durch Einsparung von drei Fliegern für die Republik übrig geblieben ist.
Wir wissen, und es sind ja einige im Haus, die im Untersuchungsausschuss Eurofighter gesessen sind, dass die Republik zuerst 21, dann 18 Flieger bestellt hat. Wir wissen, dass, nachdem Verteidigungsminister Darabos ins Amt eingeführt wurde, versucht wurde, die sehr teuren Flieger – wie sich heute herausstellt, jene Flieger, die das Budget des Heeres gehörig durcheinanderbringen – abzubestellen, was nicht möglich war, weil die Verträge so konstruiert waren, dass das schlichtweg unmöglich war.
Wir wissen aber auch, dass drei Flieger weniger letztendlich, wenn man es nachrechnet, genau das an Ersparnis bringen, was man uns beim Kauf der Flieger beim Preis vorgegaukelt hat, meine Damen und Herren. Da geht es um 600 Millionen €, die
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