Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 178

haben Sie beim Kader die letzte Glaubwürdigkeit verloren. Herr Bundesminister, Ihr Ministersessel wackelt gewaltig. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und tschüss! – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos –: Der hat’s dir aber jetzt hineingesagt!)

18.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 

18.37.26

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte KollegInnen! Hohes Haus! Wie ernst diese Ministeranklage zu nehmen ist, und sie ist ja nur eine von vielen aus der Vergangenheit, zeigt der Umstand, dass der Herr General Fichtenbauer (Bundesminister Mag. Darabos: Briga­dier!) – Entschuldigung: Brigadier – gar nicht hier ist bei seiner Anklagerede gegen­über dem Herrn Bundesminister. (Abg. Dr. Fichtenbauer: He, neue Brille bei Fielmann! – Abg. Dr. Graf: Wir weinen dem Kapeller schon nach!)

Diese Ministeranklage ist ja nur eine Vielzahl dessen, was wir an Kritik gegenüber dem Minister hören, natürlich auch einer Kritik, der wir uns in manchen Bereichen anschließen. Herr Bundesminister, ich möchte jetzt gar nicht auf meinen Vorredner, Kollegen Prähauser, und den leidigen Streit um die Eurofighter eingehen. Ich glaube, dass jede Zeit ihre richtigen Entscheidungen hat und dass das damals richtig ent­schieden wurde. Was wir heute an Ergebnissen haben, das, was jetzt daraus gemacht wurde, stimmt mit unseren Vorstellungen nicht überein, aber das will ich jetzt nicht diskutieren.

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben sich heute neuerlich mit einer Minister­anklage wahrscheinlich deswegen auseinanderzusetzen, weil Sie leider Gottes auch im vergangenen Jahr viel zu oft die politischen Vorgaben für das österreichische Bundesheer verändert haben. Ich könnte jetzt viele Zitate anführen, bei denen Sie gesagt haben, dass das, was vorher noch „in Stein gemeißelt“ war, heute sozusagen keine Gültigkeit mehr hat.

Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um vielleicht einen positiven Aspekt in der Frage des Bundesheeres zu sehen, denn wir als Koalition sind gerade, natürlich auch mit den Oppositionsparteien, dabei, die Sicherheitsstrategien festzulegen. Die Sicherheits­strategien sind auch die Voraussetzung dafür, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie das Bundesheer-Neu ausschauen soll. Aus Sicht der Österreichischen Volkspartei ist klargestellt, wie das Bundesheer-Neu aussehen soll. Wir wollen eine starke Berufs­komponente, wir wollen eine starke Milizkomponente, und wir sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht, um alle unsere Aufgaben, die wir hier definieren, auch dement­sprechend umsetzen zu können. Da macht es wenig Sinn – und das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass es viel Misstrauen gegen Sie gibt –, dass nicht ganz klar ist, wie die Linie der SPÖ in dieser Frage aussieht.

Ich möchte hier nicht anklagen, sondern versuchen, auch in Zukunft einen gemein­samen Weg zu überlegen, wie wir aus dieser Misere herauskommen, denn letztendlich geht es um die Sicherheit der Republik Österreich, und die ist ein derart hohes Gut, dass hier politische Spielchen keine Chance haben sollten.

Ich möchte, dass im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer und dem, was passiert ist – und das haben Sie zu verantworten: Entacher, Eurofighter-Fragen letztendlich auch –, diese Fragen von Ihrer Seite her geklärt werden. Ich nehme an, das werden Sie auch tun können. Und es geht auch um viele andere Dinge, die beim Bundesheer derzeit passieren.