Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 32

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hungsweise ‑gehalt für diese Familien, die den Staat durch ihre Eigenleistung ja sehr entlasten?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Unsere Familien finden sehr unterschiedliche Bedingungen vor und haben sehr unter­schiedliche Lebensentwürfe. Ich denke, dass fünf verschiedene Varianten von Kinder­betreuungsgeld durchaus ausreichend sind: Man kann länger oder kurz mit einem hohen Betrag pro Monat zu Hause bleiben, es werden für alle Mütter und Väter alle Möglichkeiten geboten, die österreichische Familien brauchen. Daher halte ich dieses System für ausreichend, das heißt, das Kinderbetreuungsgeld ersetzt allemal ein eigenes Mütter-, Väter- oder Elterngeld.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Binder-Maier.

 


Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin, die Teilhabe von Vätern an der Betreuungsarbeit von Kindern ist uns ein großes Anliegen.

Meine Frage an Sie: Können Sie uns einige Vorhaben, Programme, Ideen Ihrerseits nennen, die die Väterkarenz steigern?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ziel ist es, Frau Abgeordnete, dass in den nächsten Jahren doch jeder fünfte Vater in Karenz geht. Im Moment sind es über alle Väter gerechnet nicht einmal 5 Prozent. Das heißt, ich würde mir wünschen, dass viermal so viele Väter in Karenz gehen.

Eine Sache ist, dafür zu werben. Das habe ich letzten Herbst mit einer recht witzigen Werbekampagne getan. Andererseits muss man auch informieren. Das heißt, wir gehen in Betriebe und informieren ganz einfach die Unternehmensleitung, denn wenn die Chefs und Chefinnen ganz oben wollen, dass Väter in Karenz gehen, dann haben es diese auch leichter. Das geschieht dieses Jahr in jedem Bundesland. Der Zuspruch ist recht gut. Das Interesse ist groß. Das heißt, wir informieren im Sinne einer Top-Down-Strategie, wie man das so schön nennt, bewerben das aber auch, und ich hoffe, dass wir dann die 20 Prozent Väter erreichen!

Dazu gibt es noch ein Zuckerl, nämlich das einkommensabhängige Kindergeld. Väter können, wenn sie super gut verdient haben, bis 2 000 € Kindergeld im Monat erhalten, und das kommt den Familien zugute. Das ist doch Anreiz genug!

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Herbert. – Bitte.

 


Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Der öffentliche Dienst besteht aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Berufsgruppen, deren Tätigkeiten oft nicht viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Ich denke hier nicht nur an die Bediensteten der allgemeinen Verwaltung, sondern beispielsweise auch an die Lehrer, die Exekutive, aber auch die Heeresangehörigen. Sie alle haben aber etwas gemeinsam, nämlich ein gemeinsames Dienst- und Besoldungsrecht.

Zwischenzeitlich wurden mit den Postangehörigen Verhandlungen für ein berufs­spezifisches Dienstrecht aufgenommen, und in anderen Berufsgruppen des öffent­lichen Dienstes werden seit Langem berufsspezifische Regelungen gefordert – ich denke etwa an die Exekutive, wo seit Jahren die Forderung nach einem eigenen Exekutivdienstgesetz im Raum steht, aber auch an die Heeresangehörigen, die eben-


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