falls seit Jahren eigene berufliche Regelungen einfordern. Das ist hier aber offensichtlich kein Thema.
Daher meine Frage:
„Wie wollen Sie den besonderen Anforderungen von Polizisten und Soldaten bei der Gestaltung eines einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechts gerecht werden?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Abgeordneter, Sie haben es gesagt: Wir haben unterschiedliche Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, und es bestehen natürlich unterschiedliche Anforderungen an die einzelnen Berufsgruppen. In der Verwaltung tätig zu sein, in der man die meiste Zeit wahrscheinlich am Computer und am Schreibtisch verbringt, bedeutet etwas anderes, als draußen zu sein, wenn man etwa Polizist oder Polizistin ist und ganz andere Herausforderungen an das Berufsbild gestellt werden.
Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir über ein neues, einheitliches Dienst‑ und Besoldungsrecht für alle öffentlich Bediensteten sprechen – wir beginnen jetzt mit einer ganz großen Gruppe, nämlich mit den Lehrern und Lehrerinnen –, wird selbstverständlich, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass die unterschiedlichen Anforderungen mit berücksichtigt werden, und der Tatsache, dass man nicht alle öffentlich Bediensteten über einen Kamm scheren darf und wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Herbert.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Bundesminister! Der öffentliche Dienst ist derzeit in einer großen Umbruchphase begriffen. Ein großer Generationswechsel steht bevor. Allein bei der Exekutive wird in den kommenden Jahren ein Drittel aller jetzt Dienst versehenden Exekutivbeamten und -beamtinnen in Pension gehen. Das behaupte nicht ich, sondern eine Studie aus Ihrem Haus, aus dem BKA, über die Pensionsentwicklung im Bereich des öffentlichen Dienstes.
Derzeit decken wir aber mit Neuaufnahmen bei der Exekutive nicht einmal den derzeitigen Pensionsabgang ab, von – unter Anführungszeichen – „Personalansparung“ ganz zu schweigen. In diesem Bereich besteht also ein akuter Personal‑ und wohl auch Planstellenbedarf für die Zukunft, um diese Übergangszeit bewältigen zu können.
Daher meine Frage an Sie: Wie werden Sie unter dem Gesichtspunkt, dass die Ausbildung eines Polizisten zwei Jahre dauert, die wohl anfallenden Kosten für zusätzliche Planstellen zur Bewältigung dieser Übergangszeit sicherstellen, um zukünftig nicht nur die Arbeit der Exekutive, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: In der Tat, Herr Kollege, ist es eine Herausforderung, den Abbau von 3 500 Planstellen bei der Exekutive in den vergangenen Jahren, bevor diese Bundesregierung ihr Regierungsprogramm gemacht hat, nämlich durch die vorvorige Bundesregierung, wieder aufzuholen, das ist keine Frage! Es ist aber in unserem Regierungsprogramm verankert – und darauf können Sie sich verlassen! –, dass wir tausend PolizistenInnen
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