Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 34

bis 2014 neu aufnehmen werden, nämlich 200 pro Jahr, und dieses Programm ist voll im Laufen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Plessl.

 

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Geschätzte Ministerin! In den Ballungszentren kommt es zu einer sehr starken Belastung der Polizistinnen und Polizisten. Hervor­gerufen wird diese schwere Belastung vor allem durch einen Personalunterstand. Diese Regierung hat erstmals entsprechende Maßnahmen gesetzt, die Sie schon angesprochen haben: Es wird nach fünf Jahren um tausend Polizisten mehr geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um hier Entlastungen zu schaffen, denn es werden teilweise auch Überstunden gemacht, um das Dienstsystem zu erhalten.

Meine Frage lautet daher: Wann wird es zu einem einheitlichen Dienst- und Besol­dungsrecht im Bundesdienst kommen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Es ist natürlich Ziel, dass wir zu einem einheitlichen Dienst‑ und Besoldungsrecht kommen. Wir beginnen, wie schon vorher erwähnt, mit einer Gruppe von zirka einem Drittel aller öffentlich Bediensteten, nämlich den Lehrern und Lehrerinnen. Die Verhand­lungen sind gestartet, und ich glaube, wir sollten Schritt für Schritt danach trachten, alle Gruppen im öffentlichen Dienst zu erfassen. Eine Dienst- und Besol­dungsreform ist allerdings nicht gratis, sondern sie wird zu Beginn etwas kosten, und ich hatte bisher keine finanziellen Signale dafür. Wir wollen nämlich den Jungen höhere Einstiegsgehälter bezahlen. Wenn ich die Signale habe – Vorgespräche sind sowieso schon an der Tagesordnung –, dann können wir das mit regeln.

Ansonsten haben wir jetzt einmal mit der größten Gruppe begonnen, den Lehrern und Lehrerinnen, denn auch in diesem Bereich geht die Hälfte aller Bediensteten in den nächsten acht Jahren in Pension, und daher ist es wichtig, auch ein attraktives neues Modell für jung eintretende Lehrer und Lehrerinnen zu kreieren.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Hammer.

 

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Verhandlungen zum einheitlichen Dienst- und Besoldungsrecht mit der Gewerk­schaft öffentlicher Dienst sind ja wieder im Anlaufen. Ziel sollte es sein, eine möglichst rasche Einigung über die Eckpunkte und die Ausgestaltung des neuen Dienstrechts zu erwirken.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Verhandlungen zügig verlaufen, so dass bis Jahresende die inhaltlichen Vorgaben zum neuen Dienstrecht fixiert werden können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Natürlich werde ich mich dafür einsetzen, dass wir bei der Gruppe, bei der wir begonnen haben, den Lehrern und Lehrerinnen, sehr zügig weiterverhandeln, damit wir ein Ergebnis bringen können, das eine gute Orientierung für diejenigen bietet, die sich für diesen Beruf interessieren. Tatsache ist, dass das nur für neu Eintretende gelten soll, für Lehrer und Lehrerinnen im bestehenden System aber keine Veränderungen beziehungsweise Verschlechterungen bringen darf. Letztere wird es allerdings für die Neuen auch nicht bringen, denn wir wollen ja höhere Einstiegsgehälter bezahlen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hagen.