Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Frau Bundesminister, seit der Ära Riess-Passer wird immer wieder von einem eigenen Exekutivdienstgesetz gesprochen, um den besonderen Anforderungen und Leistungen von Exekutivbeamten, welche Wechseldienst und Außendienst verrichten, gerecht zu werden. Österreichische Exekutivbeamte haben im europäischen Vergleich sowohl das geringste Einkommen als auch das höchste Pensionsantrittsalter.
Was wollen Sie ändern, um sowohl im Gehaltsbereich als auch beim Pensionsantrittsalter den besonderen Anforderungen und Belastungen bei Polizei und Justiz gerecht zu werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Selbstverständlich sind unsere Polizistinnen und Polizisten eine ganz wichtige Gruppe im öffentlichen Dienst, das ist keine Frage! Und Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter, dass wir jedes Jahr, wenn wir eine Dienstrechts-Novelle verabschieden und etwas zur Verbesserung der Situation einzelner Berufsgruppen beizutragen ist, das auch tun.
Beispielsweise konnten wir in den Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst erreichen, dass bei den Reisekosten Angleichungen vorgenommen wurden und dass Polizisten und Polizistinnen in Ballungsräumen auch den Dienstweg bezahlt bekommen. So wird es jedes Jahr in den einzelnen Novellen Verbesserungen geben, und im Übrigen möchte ich hier nicht Vorschläge machen, ohne sie in alter sozialpartnerschaftlicher Manier mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vorbesprochen zu haben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Um eine der Bevölkerungszusammensetzung besser entsprechende Polizei zu erreichen und den Migranten- und Migrantinnenanteil bei der Polizei zu erhöhen, hat die Wiener Polizei vor zirka zwei Jahren eine Kampagne mit dem Titel „Wien braucht dich“ gestartet, um mehr Migranten und Migrantinnen zur Polizei zu holen.
Ich wollte Sie fragen, wie Sie als Bundesministerin für den öffentlichen Dienst zu solchen – bundesweiten – Maßnahmen stehen, um den Migranten‑ und Migrantinnenanteil bei unserer Polizei zu erhöhen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Absolut positiv, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Es ist nicht an mir, zu bestimmen, wie wir dafür werben können, aber ich kann Ihnen sagen: Ich spreche mich dafür aus, weil ich glaube, dass Menschen mit Migrationshintergrund gute Partner und Partnerinnen in jeder Berufsgruppe im öffentlichen Dienst und so auch bei den Polizisten und Polizistinnen sein können.
Ich kann gerne das Gespräch mit der Innenministerin darüber suchen, dass wir das Wiener Modell auf ganz Österreich ausrollen, aber das ist Sache der Innenministerin und nicht Sache der Ministerin für den öffentlichen Dienst, die das allerdings befürwortet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 111/M der Frau Abgeordneten Mag. Schwentner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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