Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Windholz, bitte.

 

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Bundesministerin, bei der Anerkennung dieses Bachelor-Abschlusses geht es natürlich auch um die Möglichkeit, einen solchen Arbeitsplatz zu bekommen, der eine Besserstellung im Aktivbesoldungssystem, aber natürlich auch bei den Pensionszahlungen bedeutet. Da gibt es ja dann die nächste Auswirkung.

Es gibt ja eine Harmonisierung in Richtung ASVG, und gerade die Bundesbediensteten müssen feststellen, dass es hier gravierende Unterschiede zu Landesbediensteten gibt. Ich spreche hier das „rote“ Wien an (Abg. Grosz: Privilegien!): Dort haben die Landesbediensteten noch immer weit größere Privilegien.

Frau Minister, Sie haben jetzt davon gesprochen, dass Sie hier rechtlich nachziehen wollen. Wann ist damit zu rechnen, dass Sie auch diese letzten Privilegien, insbe­sondere im roten Wien, beseitigen werden und endlich für eine faire und gerechte Behandlung aller im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten sorgen? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich werde rechtlich natürlich nicht nachziehen, denn ich kann und werde den Ländern nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Tatsache ist, dass, wenn der Bund etwas beschließt, es in der Regel schon so ist, dass die Länder harmonisieren, das heißt einhergehen mit den Vorschlägen des Bundes. Und ich bin überzeugt, und fast alle Bundesländer haben harmonisiert, dass es gute Gründe gibt für einzelne Bundes­länder, hier andere Regelungen beizubehalten. Das ist meine Sache nicht und liegt auch nicht in meiner Kompetenz.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Walser, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Bundesministerin, Sie haben heute schon mehrfach die LehrerInnenbildung Neu angesprochen, die Verhandlungen, die diesbezüglich stattfinden. Was zu großer Verunsicherung in Kreisen der Lehrerschaft geführt hat, ist die Tatsache, dass wir hier einen achtsemestrigen Bachelor vorsehen, und die Gefahr, die da von nicht wenigen gewittert wird, ist, dass man das deshalb macht, um bei der künftigen Gehaltsregelung an das jetzige Gehalt der Pflicht­schullehrerInnen und nicht an das Gehalt der ausgebildeten AHS- und BHS-Leh­rerInnen anzuknüpfen.

Meine Frage an Sie: Gibt es diesbezügliche Überlegungen? Haben wir da mit zwei verschiedenen Gehaltspyramiden zu rechnen? Wie schaut es aus mit den Ver­hand­lungen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nach der ersten Verhandlungsrunde, wo Arbeitspakete ausgegeben wurden, wo jetzt intensiv begonnen wird, einzelne Vorschläge, von denen Sie einige jetzt auch erwähnt haben, abzuarbeiten, nicht hier vom RednerInnenpult aus in laufende Verhandlungen ein­greife. Das möchte ich nicht tun. Ich denke, dass es für alle neu eintretenden Lehrerinnen und Lehrer wichtig ist, dass sie eine gemeinsame Ausbildung und ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht haben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Winter.