Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 125

Generell sollten wir, glaube ich, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es geht, wie gesagt, um die Bewusstseinsbildung, um die Vermeidung und um die Reduktion, auch um die Alternativen. Es ist aber schon so, und das hat der Herr Bundesminister eindrucksvoll ausgeführt, dass wir Weltmeister im Mülltrennen, im Wiederzuführen, im Wiederverwerten, im Recyceln sind und dass sehr wenig in der Natur landet.

Wenn es doch so ist, dann gibt es Initiativen – viele in ÖVP-geführten Gemeinden, wie angesprochen wurde –, im Rahmen derer durch Schwerpunkaktionen Flurreinigungen durchgeführt werden. (Abg. Schönpass: Nicht nur bei der ÖVP, auch bei der SPÖ!) – Das ist richtig, auch in SPÖ-geführten Gemeinden werden diese Aktionen durchgeführt, und das ist auch richtig so. Aber man stellt bei diesen Aktionen immer wieder fest, dass die Menge im Vergleich zu früheren Jahren deutlich weniger wird, weil einfach das Pflichtbewusstsein der Bevölkerung entsprechend vorhanden ist. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Menschen sparsam mit den Plastik­sackerln umgehen; wenn sie sie verwenden, werden sie entsprechend wieder rück­geführt. Deswegen ist der Weg, den wir gehen, den Herr Bundesminister Berla­kovich geht, der richtige, und ich bin davon überzeugt, diesen entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

14.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Stauber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.29.37

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren heute über ein scheinbar sehr belangloses Objekt, über ein lapidares Plastiksackerl. Man sieht aber daran, wie kontroversiell die Diskussion geführt wird, dass es verschie­dene Zugänge zu diesem Thema gibt.

Ich persönlich bin ja auch sehr stark von diesem Thema betroffen: Auf der einen Seite bin ich Mitglied des Umweltausschusses, wo wir für eine intakte Natur und Umwelt kämpfen, und auf der anderen Seite befinden sich in meinem Wahlkreis, den ich hier vertrete, zwei der größten Produzenten von Plastiktragetaschen in Österreich. Ich muss auch die Problematik mit berücksichtigen, die sich für diese Betriebe und vor allem auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen daraus ergibt.

Ich bin durchaus – so wie wir alle hier im Hohen Haus – auch der Ansicht, dass die Plastiktragetasche eigentlich etwas Überflüssiges ist, wie Frau Kollegin Brunner gemeint hat, und dass sie weg gehört; da bin ich voll bei dir, keine Frage. Aber ich bin auch bei Herrn Kollegen Hofer, der am Anfang gemeint hat, wir sollten einen ver­nünftigen Weg, auch mit der Wirtschaft, gehen.

Das ist für mich auch ein besonderes Anliegen, denn immerhin arbeiten in diesen beiden Betrieben – der Firma Swatek in Wolfsberg und der Firma Schluga in St. Veit – über 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Sektor. Wir müssen sehr behut­sam mit der Einführung eines Verbotes solcher Tragtaschen umgehen. Ich glaube, wir sollten einen Übergang finden, um auch den Betrieben die Chance zu geben, sich auf neue Situationen einstellen zu können. Wir sollten nicht von heute auf morgen ein Verbot aussprechen.

Auf derzeitiger Basis ist es auch auf EU-Rechtsebene gar nicht möglich, und so denke ich, ist es sehr gut, dass wir heute diesen gemeinsamen Entschließungsantrag ein­bringen. Wir evaluieren und prüfen und kommen dann doch zu einem Entschluss, um auch auf europäischer Ebene zu einem Gesetz zu kommen, das ein Verbot rechtfertigt, denn sonst haben wir wieder umsonst geredet. Kollege Pirklhuber, glaube ich, hat noch