Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 191

wenigen Jahren in seiner Firma einen Konkurs gehabt hat, wo die Frauen, die betroffenen Beschäftigten ein halbes Jahr lang kein Geld erhalten haben und nur durch den Umstand zu ihrem Geld kamen, dass wir Gott sei Dank in Österreich so etwas wie eine Transfersicherung haben, nämlich einen Insolvenzentgeltfonds, der dann den Frauen von der Firma des FPÖ-Mandatars das Geld bezahlt hat und das Geld bezah­len musste, wenn sich dieser Mandatar hier herausstellt und als Experte für die Umschuldung oder den Konkurs Griechenlands auftritt und uns hier gute Ratschläge geben will, dann muss ich sagen: Gute Nacht, FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie meinen den Abgeordneten, der einen Herzinfarkt hatte, im Spital gelegen ist und zum Glück überlebt hat?)

17.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 2 Minuten Redezeit stehen noch zur Verfügung. – Bitte.

 

17.45.36

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer zu Hause! Ich fordere Sie jetzt auf, mit mir gemeinsam, auch zu Hause an den Fernsehschirmen, eine Schweigeminute zu halten. Wir alle gemein­sam sollten jetzt eine Schweigeminute halten. (Heiterkeit. – Der Redner wirft einen Blick auf seine Uhr.) Ich hoffe, dass das funktioniert. (Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie gleich einmal an! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit.)

Schweigeminute! Schweigen heißt schweigen! (Anhaltende Zwischenrufe. – Während der Redner schweigend am Rednerpult steht, ist der Geräuschpegel im Saal sehr hoch.) – Wir halten immer noch die Schweigeminute! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja Ihre Redezeit! – Das ist ja Redezeit, nicht Schweigezeit! – Weitere anhaltende Zwi­schenrufe. – Abg. Strache: So, die Redezeit ist um! Das ist BZÖ-Schweigezeit! Eine Schweigezeitbeschränkung! – Aber fehlerlose Rede! – Abg. Dr. Graf: Kein Grammatik­fehler!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Zugabe! Zugabe! – Wei­tere anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten jetzt eine Schweigeminute (ironi­sche Heiterkeit) für die 2 280 €, die wir in dieser Minute nach Griechenland überwiesen haben und nie wiedersehen werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Endlich einmal eine Rede vom BZÖ, die nicht ordnungsrufverdächtig ist! – Abg. Krainer: 80 Prozent der Rede waren am besten!)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transfer­union.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nachbesetzung des EZB-Präsidenten.