Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muttonen, Höllerer, Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend innerösterreichische Umsetzung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 163.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den 5. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
17.49
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zurück zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen.
Mich fragt ja niemand! – Das ist ein Satz, mit dem Sie als Politikerinnen und Politiker sicher öfters konfrontiert werden, ein Satz, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihr Missfallen an manchen Maßnahmen, die auf ihr unmittelbares Lebensumfeld einwirken, ausdrücken. Schlimm wird es dann, wenn aus dieser Stimmung eine gewisse allgemeine Politikverdrossenheit erwächst, weil die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihre Erfahrungen, ihre Probleme von den Politikerinnen und Politikern gar nicht wahrgenommen werden.
Daraus entwickelt sich ein Bedürfnis nach mehr Beteiligung, ein Bedürfnis nach mehr Demokratie. Bürgerinitiativen und Petitionen geben den Bürgerinnen und den Bürgern die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Wichtig aber ist, dass die Hemmschwellen und die Hürden abgebaut werden, damit möglichst viele Menschen ihrem Petitionsrecht auch nachkommen können. Natürlich sollten Initiativen auch möglichst vielen politikinteressierten Menschen zugänglich gemacht werden, damit sie sie auch befürworten und mittragen können.
Ich bin der Meinung, je stärker die Bürger auftreten, je mehr sie Initiativen unterstützen und befürworten, desto bewusster können ihre Probleme und Anliegen auch aufgezeigt werden.
Eine Darstellung des Verhandlungsverlaufes von Petitionen und Bürgerinitiativen gibt es bereits auf der Parlaments-Homepage. Neu angedacht ist eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Möglichkeit der elektronischen Befürwortung der in Verhandlung stehenden Initiativen. Dieses E-Voting oder Befürworten auf elektronischem Wege kann den direkten Einfluss des Volkes auf die Politik neu beleben.
Neben diesem neuen Angebot, das jetzt erarbeitet wird, gibt es natürlich auch zahlreiche weitere Verbesserungsvorschläge. Auch die Hearings konnten als wichtiges Instrument des Ausschusses weiter ausgebaut werden. Anhörungen gab es natürlich auch im letzten Ausschuss, und zwar zur Bürgerinitiative Nummer 25 „Gerechtigkeit macht stark – Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!“
Im Hearing wurde von den Experten und von den Abgeordneten auch mehrfach darauf hingewiesen, dass viele der darin enthaltenen Forderungen bereits umgesetzt wurden. So wurde die Spekulationsfrist gestrichen und durch eine KESt-Pflicht für Veräußerungsgewinne ersetzt. Ebenfalls umgesetzt sind die Stabilitätsabgabe für Banken, die
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