Anhebung der Zwischensteuer auf 25 Prozent bei Stiftungen sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es wurden auch Anreize für umweltfreundliches Verhalten gesetzt.
Nicht in der Bürgerinitiative enthalten ist die Forderung nach Unterstützung von Familien. An diesem Thema wird intensiv weitergearbeitet werden müssen. Gerade Familien müssen künftig auch steuerlich entlastet werden.
Ebenfalls ein Hearing gab es zur Bürgerinitiative betreffend Valorisierung des Pflegegeldes. Keine Frage: Die große Herausforderung in diesem Bereich liegt in der Finanzierung. Es wurden bereits erste Schritte in die richtige Richtung mit der Einrichtung des Pflegefonds gesetzt.
Viele weitere hochinteressante Themen werden an den Ausschuss herangetragen. Einige davon sind auch im Sammelbericht, der auf der heutigen Tagesordnung zu finden ist, enthalten, zum Beispiel auch die Petition 68 „Erhalt der 13. Familienbeihilfe“. Diese wurde nicht abgeschafft, sondern in eine Schulstarthilfe von 100 € für Kinder von sechs bis 15 Jahren umgewandelt.
Weitere Petitionen betrafen Verkehrsprobleme, einige sind auch in die Zuständigkeit von Bundesländern, insbesondere des Landes Niederösterreich, gefallen.
Drei weitere Petitionen – „Übernahme der ,Neuen Mittelschule‘“, „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ und „Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“ – konnten den jeweiligen Fachausschüssen zur weiteren Verhandlung zugewiesen werden.
Die Vielfalt an Initiativen zeigt auf, dass die Petenten den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen als wichtige parlamentarische Einrichtung empfinden. Sie erwarten sich, dass ihre Probleme ernst genommen werden, und vor allem, dass sie sehr transparent dargestellt und natürlich auch diskutiert werden.
Gemeinsam arbeiten wir im Ausschuss an einer positiven Weiterentwicklung mit gutem Erfolg. Es ist eine wichtige BürgerInnen-Plattform, die natürlich jedwede Unterstützung und vor allem auch jede positive Weiterentwicklung bestens brauchen kann. Dank der Zusammenkünfte, die zur ständigen Verbesserung des Ausschusses organisiert werden, und auch der Unterstützung aller Bereichssprecher beschreiten wir damit im Sinne von mehr Transparenz und mehr Bürgernähe einen neuen und hoffentlich auch weiterhin erfolgreichen Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Die FPÖ lehnt den Sammelbericht ab. Das hat bereits unsere Erstrednerin zu diesem Thema mitgeteilt.
Meine Ausführungen befassen sich mit der Umfahrung Zwettl. Ich möchte hier anmerken, dass das Verkehrsministerium fälschlicherweise um eine Stellungnahme gebeten wurde. Wir haben nämlich außer Acht gelassen, dass da nicht das Verkehrsministerium zuständig ist, sondern das seit März 2002 in die Kompetenz des Landes Niederösterreich fällt.
Ich möchte Ihnen, Herr Brosz, dem Initiator dieser Petition, sagen: Es wurden alle erdenklichen Vorkehrungen getroffen, um eine möglichst menschengerechte Umfahrung zu planen und in weiterer Folge zu verwirklichen. Da dies ja mein Nachbarbezirk ist, kann ich das genau beobachten und kann Zeugnis davon ablegen,
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