dass sich die Ingenieure des Landes wirklich allergrößte Mühe gegeben haben. Mir fällt es nicht leicht, ÖVP-nahen Beamten ein Lob auszusprechen, aber in diesem Fall möchte ich das schon tun. Es sind alle Bestimmungen hinsichtlich Lärmschutz und Schallschutz berücksichtigt worden. Die Verfahren wurden vom Umweltanwalt begleitet. Es wurden drei Informationsveranstaltungen umfassender Art abgehalten, in denen die Bevölkerung informiert wurde.
Insbesondere von der arbeitenden Bevölkerung verlangt man ja immer größtmögliche Mobilität, um die Arbeitslosenraten möglichst gering zu halten. Mit Recht! Die Arbeitnehmer, insbesondere die jüngeren Arbeitnehmer haben sich dem angeschlossen, um vorerst einmal überhaupt in Beschäftigung zu kommen, und die älteren, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Sie sind dieser Forderung beispielhaft nachgekommen.
Nun gibt es eine Fraktion, die keine Gelegenheit auslässt, vernünftige Verkehrslösungen zu erschweren und so zu verhindern, dass unsere Pendler in angemessener Zeit am Arbeitsplatz erscheinen.
Ich möchte abschließend noch bemerken: Das Waldviertel ist ohne Zweifel ein schöner Platz zum Wohnen, ein wunderbarer Platz, und der Arbeitsplatz will auch in angemessener Zeit erreicht sein. Damit wird nämlich auch der immer weiter um sich greifenden Ausdünnung des ländlichen Raumes Einhalt geboten.
Herr Abgeordneter Brosz, ich bitte Sie, das zu bedenken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Hohes Haus! Zur Petition „Keine Kürzung von Sozialleistungen, stattdessen mehr Geld für Familien und für den Pflegebereich“ fand in der letzten Ausschusssitzung ein Hearing mit drei Bürgerinitiativen statt.
Die Idee, Hearings durchzuführen, stammt von unserer Ausschussvorsitzenden Uschi Haubner und erfreut sich auch großen Zuspruchs. (Beifall beim BZÖ.)
Es sind Tausende Bürger, aber auch Institutionen wie SOS-Kinderdorf, Caritas und andere, die davon Gebrauch machen, Petitionen einzureichen. Das ist direkte Demokratie, und diese Leute erwarten sich zu Recht, dass die Politik reagiert, indem diese Petitionen zumindest einem Fachausschuss zugewiesen werden. Die Vorgangsweise der Regierungsparteien, diese nur zur Kenntnis zu nehmen, ohne sie zu behandeln, ist eine Missachtung dieser Anliegen und abzulehnen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)
Zum Thema Pflegegeld: Wir unterstützen den Antrag der Grünen auf Valorisierung des Pflegegeldes. Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt. Es ist eine unverzichtbare Leistung für selbständige Betreuung und Pflege. Von 420 000 Beziehern werden 83 Prozent durch Angehörige und mobile Pflegedienste betreut. Das Pflegegeld wurde aber in den letzten 18 Jahren nur viermal erhöht, wodurch heute nur noch 60 Prozent der Kosten gedeckt sind. Das erklärt sich daraus, dass die Kosten der Pflegedienste gestiegen sind und die Inflation täglich überdurchschnittlich steigt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil die Pflege zu Hause, dort, wo die Hilfe besonders notwendig ist, nicht mehr leistbar ist.
Gekürzt wird schnell, reformiert nur sehr langsam. So stärkt der Pflegefonds, der generell zu begrüßen ist, zwar die Gemeinden und die Länder, allerdings weniger den
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