Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 195

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Einzelnen. Die Valorisierung des Pflegegeldes ist wohl die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Pflege zu Hause leistbar ist.

Das BZÖ wird nicht lockerlassen, durchzusetzen, dass nicht aus gesellschaftspoliti­schen Überlegungen gespart wird, sondern dort, wo es notwendig und für die Bevöl­kerung schmerzfrei ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

17.59


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


18.00.01

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insgesamt drei der vorgelegten Petitionen beschäftigen sich mit Verkehrsproblemen. Das ist inhaltlich ein Schwerpunkt dieses Sammelberichtes. Ich möchte besonders herausgreifen die Petition, die sich um die Schnellbahn-Haltestelle Lobau bemüht. Wir sind jetzt im Wiener Raum, es sind, glaube ich, auch Menschen anwesend, die von dieser drohenden Maßnahme der Schließung dieser Haltestelle betroffen sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal einen Entschließungsantrag einbringen, der lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Schnellbahn-Haltestelle Lobau und Attraktivierung statt Angebotsverschlechterung im Bereich der Linie S 80

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Zusammenwirken mit der Bundesministerin für Finanzen, wird aufge­fordert,

die Bahn-Haltestelle „Lobau“ dauerhaft außer Streit zu stellen und

im Zusammenhang mit der S 80 und dem Marchegger Ast in infrastruktureller wie betrieblicher Hinsicht Angebotsverschlechterungen zu beenden und stattdessen Infra­struktur und Angebot zu verbessern.

*****

Es muss nämlich oft auch im Zentralraum Wien – das kann man sich ja gar nicht vorstellen – darum gerungen werden, dass S-Bahn-Angebote überhaupt aufrechter­halten werden. Wenn wir in einem zentralen Bereich Österreichs, wo immer mehr Men­schen zur Arbeit einpendeln, den öffentlichen Verkehr dann auch noch durch An­ge­bots­verdünnung verschlechtern, dann ist das ja komplett kontraproduktiv.

Wir haben ja sowieso schon die Tendenz, dass auf Landesebene – Niederösterreich ist da ein massives Negativbeispiel – Regionalbahnen überhaupt zugesperrt und teilweise in Radwege umgewandelt werden. Dagegen haben sich ja auch diverse Petitionen ausgesprochen. Im Petitionsausschuss hat man dann gemeint, meine Güte, das geht uns auf Bundesebene nichts an, das ist Sache des Landes Niederösterreich.

Nur, wie können Sie sich dann erklären, dass Abgeordnete des Nationalrates wieder neue Petitionen zu Regionalbahnen einbringen? Das Thayatal sei hier ein Stichwort.

Wir treten immer dafür ein, dass im regionalen Bereich das Rückgrat der Eisenbahn­infrastruktur aufrecht bleibt, dass es zu keinen Stilllegungen kommt. Erst kürzlich


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