Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 199

Noch ein paar Bemerkungen zur Ybbstalbahn. Vor der Übernahme sind auch vom Land Niederösterreich große Hoffnungen gemacht worden, dass die Ybbstalbahn saniert und weitergeführt werden soll.

Ex-Verkehrslandesrat Heuras sagte am 30.1.2010: Wir übernehmen Bahnen nicht zum Stilllegen, sondern wir wollen sie attraktiver machen, wir wollen sie ausbauen und besser gestalten.

Oder Herr Landeshauptmann Erwin Pröll: „Die Ybbstalbahn von Waidhofen/Ybbs nach Lunz am See und Ybbsitz spielt für die Region eine bedeutende touristische Rolle. Neben der landschaftlichen Schönheit der Strecke sind es vor allem die attraktiven Angebote in den Gemeinden, die dafür sorgen, dass ein Ausflug ins Ybbstal unver­gesslich bleibt. ... Am besten lässt sich das Ybbstal dabei natürlich mit der Schmal­spurbahn erkunden. ... Ob in einem dieser planmäßigen Züge oder im Nostalgie-Sonderzug – eine Fahrt mit der Ybbstalbahn ist ein Erlebnis für Groß und Klein!“

Auch vor gut einem Jahr, vor den Gemeinderatswahlen, wurden große Versprechun­gen gemacht – ein Jahr später will man nichts davon wissen und auch nichts davon hören. Der geplante Radweg soll teilweise auf der Bahntrasse gebaut werden, und das wäre das Ende der Ybbstalbahn.

Die Abtragungskosten des Streckenteils, der in den letzten zehn Jahren saniert wurde, belaufen sich auf 700 000 €. Damit die Strecke wieder befahren werden kann, brauchen nur die Hochwasserschäden behoben zu werden. Die Reparaturkosten betragen laut Kostenvoranschlag 60 000 bis 90 000 €.

Die Bevölkerung im Ybbstal will mit dieser Petition eine Kombination von Bahn und Rad erreichen, denn nur die Kombination von Bahn und Rad bedeutet eine nachhaltige Perspektive mit solider Wertschöpfung für die Region. (Beifall bei der FPÖ.)

18.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

18.11.20

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich heute mit der Bürger­initiative des SPÖ-Landesrates aus Oberösterreich Hermann Kepplinger. „Gerechtig­keit macht stark – Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!“ ist das Motto. Ich möchte dazu einige Fakten ausführen, weil immer wieder über Verteilungsgerechtigkeit gesprochen und das Thema permanent debattiert wird.

In dieser Bürgerinitiative wurde gefordert, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Wir wissen, im Jahr 1989 wurde diese Vermögensteuer von SPÖ-Finanzminister Lacina aufgehoben – wohlweislich: Wir hatten damals in der Spitze ein Aufkommen von 1,2 Milliarden €. Dafür wurde die KESt auf Zinsen eingeführt, die mittlerweile insgesamt in etwa 5 Milliarden € an Einnahmen bringt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch gefordert, die Gruppen­besteuerung wieder aufzuheben. Ich verweise nur darauf, dass wir durch diese Gruppenbesteuerung mehr als 1 000 Unternehmer und Unternehmungen in Österreich ansiedeln konnten, die mehr als 100 000 Beschäftigte und Arbeitsplätze in Österreich geschaffen haben. Es wäre für den Wirtschaftsstandort Österreich nicht gut, wenn wir diese Gruppenbesteuerung wieder aufheben würden.

Auch eine Wertschöpfungsabgabe wird in dieser Bürgerinitiative eingefordert. Ich kann nur darauf verweisen, dass eine Wertschöpfungsabgabe den österreichischen Wirt­schaftsstandort enorm belasten und auch zu einer Abkehr vom österreichischen Unternehmensstandort führen würde. Die Spekulationssteuern, die in der Bürger-