Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 200

initiative gefordert werden, sind vielfach umgesetzt, sie waren auch schon umgesetzt. Wir haben im Einkommensteuergesetz noch zusätzlich entsprechende Maßnahmen getroffen.

Noch einmal zum Thema Verteilungsgerechtigkeit: Wir haben in Österreich ein Sozial- und Transferleistungsaufkommen von etwa 80 Milliarden €, eine Sozialquote von über 30 Milliarden €. Beim Gini-Koeffizienten, einer internationalen Maßzahl, was die Ver­teilungsgerechtigkeit anbelangt, weisen wir im weltweiten Vergleich Spitzenwerte auf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aber insgesamt danach trach­ten, dass wir den Mittelstand nicht überfordern. Es ist tatsächlich so, dass bei einem monatlichen Einkommen von 3 500 € brutto der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmer­anteil an der Sozialversicherung und die Steuerbelastung aus der Lohnsteuer mit den Verbrauchersteuern insgesamt fast 65 Prozent betragen. Ich glaube, damit ist ausreichend umverteilt. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.

 

18.14.59

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Hell, ich muss Ihnen leider ein bisschen widersprechen, was Ihre Ankündigung betrifft, dass es genug sei, dass wir hier ein wenig über diese Petitionen sprechen können, die es nicht schaffen, in den Ausschuss zurückzukommen.

Fast alle Petitionen und Bürgerinitiativen aus der breiten Palette, die im Petitions­ausschuss behandelt wird, erleiden dasselbe Schicksal: zur Kenntnis genommen und abgelehnt. Mit direkter Demokratie hat das aber schon überhaupt nichts mehr zu tun. Die Ignoranz, mit der Sie mit den Anliegen der Bürger umgehen, ist ja wirklich nicht mehr auszuhalten.

Ich komme jetzt auf meine Petition, Nummer 68, bezüglich „Erhalt der 13. Fa­milienbeihilfe“ zu sprechen. Frau Höllerer hat sie „Schulstarthilfe“ genannt – dieser Ausdruck ist ja wirklich sehr traurig. 11 845 Österreicherinnen und Österreicher haben eine FPÖ-Petition zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe unterschrieben (Beifall bei der FPÖ), das heißt, sie wollten, dass die 13. Familienbeihilfe vollinhaltlich beibehalten wird. Das wurde jedoch negiert.

Ich habe mir die Stellungnahmen dazu herausgesucht, die vom Finanzministerium gekommen sind. Da steht als Begründung, dass ein Maßnahmenpaket geschnürt worden sei, das den Familien auch weiterhin zugutekomme – ein höherer Kinder­absetz­betrag, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und so weiter und so fort.

Jetzt kommen wir aber drauf, dass diese Maßnahmen, die als sogenannte Familien­maßnahmen beschlossen wurden, nicht greifen. Der Kinderabsetzbetrag wurde mit 167 Millionen € im Budget aufgenommen, aber nur 65 Millionen € wurden von den Bürgerinnen und Bürgern abgeholt. Dasselbe gilt auch für den Kinderfreibetrag: 160 Mil­lionen € wurden budgetiert, aber nur 35 Millionen € wieder an den Bürger zurückbezahlt. Das bedeutet, dass dem Finanzminister 220 Millionen € mehr in der Kasse bleiben.

Was passiert jetzt mit diesem Geld? – Natürlich wird es im Budget bleiben, aber wenn man heute die Diskussion verfolgt hat, wie wir mit vollen Händen Geld nach Griechen­land, nach Irland und nach Portugal schicken und bei den eigenen Familien sofort den Rotstift ansetzen, dann muss ich echt sagen, das ist traurig. Deshalb muss ich auch sagen, wie Sie mit den Bürgerinitiativen umgehen und auch die familienfeindliche