Politik, die momentan von Rot und Schwarz gemacht wird, ist wirklich traurig. Die Österreicher wissen: Die einzige Familienpartei ist die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
18.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Debatte um die Struktur und Arbeitsweise des Petitionsausschusses hat heute dank der Ausführungen des Kollegen Pirklhuber eine neue Qualität bekommen – ich ersuche die restlichen Mitglieder der Grünen, dem Kollegen das auszurichten –, weil er die Bemühungen des gesamten Ausschusses anerkennt, die Debatte zu verdichten, Stellungnahmen viel breiter als in der Vergangenheit einzuholen und vor allem das Instrument der Hearings zu intensivieren.
Ich bin mir sicher, dass auch Kollege Pirklhuber noch nicht hundertprozentig zufrieden ist, aber die positive Entwicklung der Ausschussarbeit anerkennt. Ich stehe auch nicht an, stellvertretend der Vorsitzenden des Ausschusses, Kollegin Haubner, aber auch den Kolleginnen Lohfeyer und Höllerer zu danken, die diese positive Entwicklung im Ausschuss mittragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Kollegin Lohfeyer ist ja anwesend.
Was im Widerspruch dazu steht, sind die Aussagen des Kollegen Spadiut und der Kollegin Gartelgruber. Frau Kollegin Gartelgruber beklagt das Schicksal der Petitionen und Bürgerinitiativen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – „zur Kenntnis genommen und abgelehnt“, hast du ja gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)
Wenn wir den Prozess verfolgen, gibt es erstens eine intensive Diskussion in erster Lesung im Petitionsausschuss. Dann werden Fachstellungnahmen eingeholt, und dann entscheidet der Ausschuss darüber, ob die Thematik einem Fachausschuss zugewiesen oder im Petitionsausschuss ausdiskutiert wird. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)
Mit der Kenntnisnahme erfolgt die Aufnahme in den Sammelbericht, und damit kommt das Thema dieser Bürgerinitiative auf direktem Weg in das Plenum des Nationalrates des österreichischen Parlaments. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.) Das ist ja keine Ablehnung. Das ist doch der kürzeste Weg, um hier herinnen Bürgeranliegen zu diskutieren, liebe Kollegin, aber wenn das euer Demokratieverständnis ist, muss man auch damit umgehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Diskussion über die Zuweisung betrifft: Natürlich ist es für einen Ausschuss, der eine derartige Querschnittsmaterie zu bearbeiten hat, trotz Fachexpertise schwer, alle Fragen beantworten zu können. Aber ich bin nicht der Meinung, dass es gut wäre, den Petitionsausschuss automatisch nur damit zu beauftragen, Petitionen und Bürgerinitiativen als einfaches Postfach an Fachausschüsse weiterzuleiten, denn damit disqualifizieren wir uns selbst. Dann gibt es den Petitionsausschuss in dieser Form nicht mehr.
Wenn das der Wunsch des BZÖ und der Freiheitlichen ist, dann sollen sie es sagen, dann gehen in Zukunft alle Petitionen direkt in die Fachausschüsse, aber unser Ausschuss hat sich damit erledigt. Ich glaube, das ist auch nicht im Sinne der direkten Demokratie und im Interesse der Petenten. Es geht natürlich auch nicht an, doppelt zu moppeln, einerseits im Petitionsausschuss und andererseits im Fachausschuss zu diskutieren.
Ich würde Sie ersuchen, diese positive Entwicklung des Ausschusses weiterhin zu begleiten und hier in der Öffentlichkeit nicht so abwertend – undemokratischer Umgang mit Bürgerinitiativen – zu tun, ganz im Gegenteil: Ich glaube, die Österreicherinnen und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite