Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 210

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Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Schnellbahn-Haltestelle Lobau und Attraktivierung statt Angebotsverschlechterung im Bereich der Linie S 80.

Ich bitte um Ihr unterstützendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

18.50.596. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (1176 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1062 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1177 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1086 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1178 d.B.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche wir die Debatte unter einem durchführen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte leitet Frau Abgeordnete Dr. Plassnik ein. – Bitte.

 


18.51.45

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir behandeln drei internationale Abkommen, ein bilaterales zwischen Österreich und Mazedonien und zwei Abkommen der Europäischen Union. Sie sind für mich deswegen bemerkenswert, und ich möchte einige Worte dazu sagen, weil die beiden EU-Abkommen in Wirklichkeit Novellierungen bestehender Abkommen sind.

Beide Abkommen haben eine Klausel, die eine Revision dieses Vertrages jeweils nach fünf Jahren vorsieht. Diese Möglichkeit wurde auch konstruktiv genützt, einerseits mit unserem strategischen Partner Südafrika, andererseits mit Korea. Ich glaube, es zahlt sich aus, sich dieses koreanische Abkommen einmal vorzuknüpfen, denn hier geht es eigentlich um eine sehr interessante Entwicklung der europäischen Außenpolitik und der europäischen Außenwirtschaftspolitik.

Es ist das erste Abkommen dieser Art, das Rahmenabkommen nämlich, das wir als Europäische Union mit einem asiatischen Partner geschlossen haben. Es umfasst eine wirklich breite Palette von Themen. Sie reichen von den Menschenrechten über Ter-


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