Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 211

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roris­musbekämpfung bis Klimawandel und Energiesicherheit. Das erste derartige Rahmenabkommen hat auch den Eckstein gelegt für das Freihandelsabkommen, das kürzlich sowohl im Europäischen Parlament als auch im koreanischen Parlament genehmigt wurde.

Mit diesem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Korea wird immerhin das zweitgrößte Abkommen weltweit geschaffen, gleich nach dem NAFTA. Es hat allein im vergangenen Jahr ein Handelsvolumen zwischen den Partnern von mehr als 92 Milliarden Dollar umfasst. Korea ist der achtgrößte Handelspartner für die Europäische Union, die Europäische Union umgekehrt der zweitgrößte Exportmarkt für Korea.

Wir haben mit diesem Freihandelsabkommen, das erstmals nach den Regeln des Lissaboner Vertrages im Europäischen Parlament genehmigt wurde, in Wirklichkeit einen handelspolitischen Meilenstein geschaffen. Die Europäische Union hat in kurzer Zeit die Amerikaner überholt, die ebenfalls seit einigen Jahren mit Korea ein Freihandelsabkommen aushandeln wollen und die noch nicht so weit sind, wie wir es sind.

Für Österreichs Unternehmen bringt dieses Abkommen ganz konkrete Vorteile. Die Exportchancen in diesem Markt mit einem starken Wachstumspotential sind hervor­ragend. Wir haben dort 2010 ein Wachstum von 6,1 Prozent gehabt, 2011 eines von 4,5 Prozent.

Ich möchte aber diese Ausführungen nicht beenden, ohne darauf hinzuweisen, dass wir natürlich weiterarbeiten müssen und auch besser weiterarbeiten sollten an der multilateralen Handelsdiplomatie. Die Doha-Runde – das wird immer wieder in Sonntagsreden beschworen – bringt konkrete Vorteile, nicht nur für die Entwick­lungsländer, sondern auch für uns alle. Das heißt, die Liberalisierung des Welthandels auf der multilateralen Ebene darf nicht zum Stillstand kommen. Es ist schade, dass hier in der letzten Zeit nichts weitergegangen ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.55


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

18.55.39

 


Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zur Änderung des Abkommens mit Südafrika sprechen. Die Republik Südafrika ist für die EU ein äußerst wichtiger Kooperations- und Wirtschaftspartner im südlichen Afrika. Sie ist bei allen bestehenden Problemen ein stabiler, demokratisch regierter Rechtsstaat und die größte Volkswirt­schaft Afrikas, und sie besitzt ein großes Gewicht innerhalb der Afrikanischen Union und in der Blockfreien-Bewegung und gehört sowohl der G20 als auch der G8+5 an. Die ausgezeichnete logistische und organisatorische Leistungsfähigkeit des Landes konnten wir alle im vergangenen Sommer beobachten, als Südafrika als erstes afri­kanisches Land die Fußballweltmeisterschaft ausgerichtet hat.

Für die wirtschaftlichen, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Interessen Öster­reichs und der EU im südlichen Afrika ist eine enge und erfolgreiche Kooperation mit Südafrika daher von entscheidender Bedeutung.

Das Änderungsabkommen nimmt eine Reihe von wichtigen Änderungen am ursprünglichen Abkommen vor. Es ist erstens die Frage der Abrüstung und Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als wichtige Ergänzung aufgenommen worden. Das freut mich besonders. Das steht im vollen Einklang mit den außen­po-


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