nämlich die Pensionskassen, und zwar europaweit. Ich will die europäischen Pensionisten nicht diese Schuld tragen lassen. Daher ist Schuldnachlass keine Lösung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die anderen Träumer träumen immer von der Umschuldung. Na wo denn hin? Womöglich zu den Nettozahlern? Kommt ja gar nicht in Frage, dass wir Umschuldungen zulassen, die dann ausschließlich bei uns landen! Nein, Griechenland soll den Staat reformieren!
Meine Damen und Herren! Griechenland ist in einer Situation, wie wir in den siebziger Jahren waren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!) Hoher Staatsanteil, eine enorme Verstaatlichte, ein enorm hoher Beamtenanteil, Privilegien und eine Philosophie, wonach der Staat ein Selbstbedienungsladen ist – und wir müssen ihnen sagen, dass das zu reformieren ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Griechenland versprochen hat, dass der Staat 50 Millionen € Privatisierungskapital lockermacht, damit Privatinvestoren kommen, damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird, wenn Griechenland versprochen hat, dass es die Märkte liberalisiert und nicht überall Monopolisten hat, dann fordern wir das von den Griechen auch ein. Sie haben das Privatisierungskapital zu bringen! Wir haben ihnen immerhin auch Geld geborgt, und daher werden wir die nächste Tranche nicht auszahlen, bevor diese Privatisierungen nicht durchgeführt wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Denn sie wissen nicht, was sie tun!)
Diese Überbrückungskredite, die in Irland gut geholfen haben, haben den Weg aufgezeigt, wie es geht. Und diese Überbrückungskredite braucht Griechenland derzeit. Griechenland muss auf die Beine kommen und modernes Wirtschaften lernen, es muss das Staatsgefüge entrümpeln und die Administration verschlanken. Griechenland muss weiters ein effizientes Steuersystem einführen. Die Griechen haben zwar Gesetze über Steuern, nur heben sie die Steuern nicht ein. Hier hilft auch die Europäische Union, indem man ihnen die Infrastruktur beibringt, wie man zu effizienten Steuereinnahmen kommt.
Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der Euro-Gruppe hilft, während die Griechen sich zurücklehnen. (Abg. Petzner: Wer zahlt denn das? Die Träumerin sind Sie!) Daher haben die Finanzminister eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Zentralbank und der Kommission in Griechenland installiert, um zu evaluieren, wo denn das Geld hinfließt. Denn: Wir wollen uns genau anschauen, wo es hinfließt und wie effizient es ausgegeben wird! Und wir achten darauf, dass der Pfad, den sie vorgegeben haben, den sie versprochen haben, auch eingehalten wird. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, was haben Sie denn gefrühstückt, dass Sie so einen Unsinn verzapfen können?!)
Daher haben die Staats- und Regierungschefs, also auch unser Bundeskanzler, bereits am 11. März zugestimmt, dass man den Griechen ein bisschen länger Zeit gibt, wieder auf die Beine zu kommen. Und mir ist allemal lieber, dass man den Griechen ein bisschen länger Zeit gibt, als dass ich das Geld abschreiben muss. Ich bemühe mich, zu sanieren – und nicht in die Pleite zu schicken. Das ist allemal der richtigere Weg! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde
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