Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 20

laut § 74b Abs. 2 in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

9.29.05

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vi­limsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Herr Abgeordneter Strutz, an Ihnen ist das vielleicht vorübergegangen, das mag sein. Sie sind hier ein Einzelfall im Haus, aber alle anderen haben davon profitiert, die hier sitzen, wo es sich altersmäßig noch ausgeht. Ich sage das nur. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir schon bei der Historie sind: Mir liegt das Protokoll einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs vom 19. Juni 2000 vor, also sechs Monate nach der Konstituierung der schwarz-blauen Bundesregierung. Das war also in einer Zeit, in der BZÖ und FPÖ noch nicht getrennt waren, als die FPÖ also in der Regierung war und mit Karl-Heinz Grasser den Finanzminister gestellt hat.

Damals wurde einstimmig, und zwar unter dem Jubel aller, die dort gesessen sind, Griechenland in die Eurowährungszone aufgenommen. Ich möchte Sie daran erinnern, denn wir wollen die Historie schon richtig sehen. Damals wurde gesagt – ich zitiere –:

Der Europäische Rat beglückwünscht Griechenland zu der Konvergenz, die es in den letzten Jahren auf Grund seiner soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht hat, und begrüßt die Entscheidung, dass Griechenland zum 1. Jänner 2001 dem Euro-Wäh­rungsgebiet beitritt.

Und weiters: Dies stellt einen weiteren Fortschritt der Währungsintegration der Union dar. – Zitatende.

Ihr Über-Vater, Ihr beider Über-Vater Jörg Haider, ist zu diesem Zeitpunkt bereits als Regierungsmitglied in Klagenfurt gesessen und hat sich gefreut, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone geworden ist. Dort sind die Ursprünge! Sie sollten also hier nicht herauskommen und so tun, als hätte es diese Sache nicht gegeben. (Abg. Vilimsky: Ja, aber was soll das?!)

Herr Klubobmann Bucher hat vorhin hier einen Vortrag gehalten über Kreditvergaben, über Haftungen – und da kann ich nur sagen: Klubobmann Bucher wird als Kärntner ja wohl wissen, welche Bedeutung das Wort „Haftung“ in Kärnten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Nur, damit wir das auch hier richtig sehen: Es war wieder Jörg Haider, sozusagen einer der Väter bei der Hypo Alpe Adria, der dort einen Haftungsrahmen von 18 Milliarden € zu verantworten hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie Zwischenrufe beim BZÖ.) Da kommen Sie, Herr Klubobmann Bucher, hier heraus und halten uns Vorträge!

Ich möchte Ihnen nur sagen: Hängen S´ das Bild von Jörg Haider in Ihren Klubräum­lichkeiten ab! Das ist zu teuer, denn denken Sie nur an die 18 Milliarden € an Haftun­gen! Stellen Sie sich vor, das wird schlagend!; dann sind es 22 Milliarden €. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Strutz.)