Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 21

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Kollege Strutz, Sie waren immer an der Seite von Jörg Haider: einmal links, einmal rechts, einmal hinten, einmal vorne. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie wissen es daher ganz genau, warum das so ist und warum es so ge­worden ist. Eigentlich sollten Sie, Kollege Strutz, nicht hier, sondern im Untersuchungs­ausschuss in Klagenfurt sitzen, wo das Ganze gerade untersucht wird, wenn wir hier schon in die Tiefe gehen. Ich möchte Ihnen das nur noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und Freiheitli­chen.)

Die Diskussion über die Frage der Mitgliedschaft in der Euro-Zone darf nicht zu einem Festmahl der Populisten werden. (Abg. Petzner: Vollmond ist!) Und wissen Sie, warum das nicht zu einem Festmahl der Populisten werden darf? – Wir haben mit 27,5 Milliar­den € davon profitiert, eine halbe Million Arbeitsplätze im Exportbereich in den Euro-Zonenraum hängen direkt davon ab. Das darf daher keine Spielwiese für Populisten und sonstige Scherzbolde sein, denn da geht’s nämlich um die Zukunft, da geht’s näm­lich um Arbeitsplätze, da geht’s nämlich um die Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das würde einen viel längeren Disput hier erfordern, daher nur ganz kurz: Das, was Österreich jetzt macht, ist mit Abstand das Vernünftigste, nämlich, das mitzutragen, das zu sanieren, um dann weiter zu profitieren von der Mitgliedschaft in der Euro-Zone, und auch damit wir konkurrenzfähig, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat absichern können, ebenso aber die Pensionen.

Das alles dient doch dazu, dass unser Land das Niveau, das es jetzt hat, halten kann – und es nicht absinkt auf das Niveau anderer Länder, das viel tiefer liegt. Unsere Zahlen sind herzeigbar – und das sollten auch Sie von der Opposition endlich einmal anerken­nen!

Mit diesem Ihrem Herunterreden Österreichs, dem Herunterreden der fleißigen Arbeit­nehmerInnen, dem Herunterreden der investitionsbereiten UnternehmerInnen sollten Sie Schluss machen, das schadet nur.

Wenn man Ihnen zuhört, dann kann man nur sagen: Sie sehen ein Bild eines Landes, das es gar nicht gibt, zumindest nicht hier bei uns. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

9.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Molterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


9.34.22

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, Sie können ganz offensichtlich die gemein­samen Wurzeln mit der FPÖ nicht leugnen. Es ist Ihre Entscheidung, wenn Sie in den Anti-EU-Populismuswettbewerb mit Strache eintreten. Ich wünsche Ihnen viel Glück da­bei – es ist Ihre Entscheidung, aber es ist auch Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, Herr Kollege Bucher: Wenn jemand so im Glas­haus sitzt wie FPÖ und BZÖ, dann sollte er sehr vorsichtig sein mit Steinen. (Abg. Grosz: „Es reicht!“) Österreich, der österreichische Steuerzahler, meine Damen und Her­ren, haftet in Kärnten in einem höheren Ausmaß, und zwar in einem mehrfach höheren Ausmaß, als für Griechenland (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), und das Land Kärnten hat gebeten, dass wir helfen. Ohne diese Hilfe wären Sie, mei­ne Damen und Herren, in Kärnten möglicherweise in genau der Situation, in der Grie­chenland ist und worüber Sie jetzt so locker vom Hocker urteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Was wäre denn geschehen? Hätten wir denn Kärnten tatsächlich dorthin schicken sol­len, wo Sie Griechenland haben wollen? – Ich sage: nein! Die Verantwortung hat uns


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